Anlässlich einer etwas schrägen Diskussion, bei der manche Kritiker unter einem Beitrag leider eher ihr mangelndes Text- und Leseverständnis sowie eine sehr emotionale Diskussionskultur gezeigt haben, die an Fackeln und Mistgabeln in Aktion erinnert, ist es Zeit, sich über hybride Kriegsführung zu unterhalten.
Im erwähnten Beitrag ging es um Einwanderungspolitik, was mancher Leser mit Asylpolitik in einen Topf wirft.
Warum hybride Kriegsführung fragt man sich jetzt als Leser. Aus mehreren Gründen: zum einen aufgrund des Themas. Es ging um Einwanderungspolitik, sprich die Grundlage jedes Einwanderungslandes, was im Falle von Deutschland bisher kaum thematisiert wurde. Den meisten ist auch nicht klar, welche Regeln dabei gelten. Einwanderungsländer wie Kanada, Australien, Neuseeland und auch südamerikanische Staaten differenzieren hier ganz klar zwischen Einwanderung – also den Regeln, was man alles vorweisen muss, um einzuwandern – und Asyl, einem Menschenrecht, nachzulesen in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Art. 14).
In der deutschen Diskussion wird beides gerne zusammengeworfen, was auch ein beliebter Angriffsvektor für Akteure ist, die gerne destabilisieren oder extrem rechte Parteien unterstützen wollen – entweder absichtlich oder unbeabsichtigt, aus den eingangs erwähnten Gründen. Interessanterweise bildet dabei immer der Umstand, beides zusammenzuwerfen, sowie eine gewisse Emotionalisierung der Diskussion die Grundlage.
Eigentlich haben wir Piraten dieses Problem schon lange erkannt: dass man Flüchtlinge als hybride Waffen einsetzt, was wir verurteilen. Beispielsweise in einem Artikel von 2021 zum Thema Putins hybrider Werkzeugkasten oder später auch programmatisch. In dem Beitrag wurde beschrieben, dass man Flüchtlinge nach Belarus lockt, ihnen einige tausend Euro abnimmt und sie dann über die Grenze treibt, um eine Asyl-Themen-Steilvorlage für von Moskau intensiv geförderte Parteien, vor allem im extrem rechten Spektrum, zu schaffen. Dass aktuell auch ein Tunnel von Belarus nach Polen entdeckt wurde oder dass es Kurse in Belarus für Flüchtlinge gibt, um ein für Moskau förderliches Verhalten in Europa vorzubereiten, brauchen wir hier gar nicht erst weiter auszuführen.
Destabilisierung wird natürlich auch dadurch gefördert, dass man hierzulande nicht in der Lage ist, Texte zur Einwanderungspolitik zu lesen, ohne Asylpolitik und Einwanderungspolitik auseinanderzuhalten. Wie man Einwanderung regelt – so wie es zum Beispiel auch klassische Einwanderungsländer mit linken Regierungen tun – ist hierzulande ebenfalls relativ unbekannt. Stattdessen holt man gleich Fackeln und Mistgabeln heraus und frönt der Massenpsychose.
Leider betrifft dies nicht nur einfache Mitglieder, sondern im aktuellen Fall auch Vorstände, die angesichts der genannten Defizite noch einmal in sich gehen sollten. Sie wären gut beraten, zunächst nichts unter Beiträgen zur Einwanderungspolitik zu posten, bevor sie sich intensiver mit der Materie auseinandergesetzt haben. Zudem ist es nicht sinnvoll, Zensur zu fordern, nur weil man etwas nicht versteht – zumal wir grundsätzlich gegen Zensur aufgestellt sind. Es ist anscheinend wieder wichtig zu betonen, der Grundstein für die Demokratie ist die freie Debatte.
Um nicht Opfer hybrider Kriegsführung zu werden, ist es wichtig, auch im Kleinen eine gute Diskussionskultur zu pflegen, am Lese- und Textverständnis zu arbeiten und sich nicht aufstacheln zu lassen.

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