Außenpolitische Lagebilder

Photos LTR: Spenser/Unsplash; Stephen Johncock/MOD; Russell Watkins/DFID; Cynthia King/DoD. Published under CC and OGL.

Manchmal überschlagen sich die Ereignisse in der Welt und es fällt schwer den Fokus bei bestimmten Entwicklungen aufrecht zu erhalten. Mit unseren Außen- und Sicherheitspolitischen Lagebildern möchten wir regelmäßig einen kurzen Einblick in bestimmte Themenbereiche geben, welche in der täglichen Berichterstattung keine Beachtung finden konnten. Auch wenn die AG Außen- und Sicherheitspolitik die Hauptanlaufstelle für diese Themen bei der Piratenpartei sind, so nehmen wir nicht in Anspruch im Namen aller Parteimitglieder zu sprechen. Sämtliche Beiträge sind daher bitte als Meinung der AG zu verstehen. Natürlich ist uns ein reger Austausch wichtig, denn nur so kann man andere verstehen und seinen eigenen Horizont erweitern. Wir freuen uns daher über jede Rückmeldungen, Kritik und Anregung, vollkommen egal ob von Piraten oder unseren Mitbürgern! Ihr könnt uns auf Twitter und per Mail erreichen, oder uns gerne in einer Sitzung im Mumble besuchen kommen!

Myanmar – Geopolitische Implikationen des Staatsstreichs

Aung San Suu Kyi (l), Min Aung Hlaing (r)
Bild: Wikipedia, Gurudutt Mehra (r), Rodriguez King (l)

10.02.2020 – Der aktuelle Putsch in Birma ist in der medialen Berichterstattung allseits präsent – weniger präsent sind jedoch die geostrategische Implikationen, die diese Entwicklung hat. Mit Beginn des Demokratiesierungsprozesses im Jahr 2011 wurde auch eine Abkehr von China eingeleitet, welches noch zu Zeiten der myanmarischen Militärdiktatur ein enger Verbündeter war. Durch den aktuellen Militärputsch wird das Rad wieder zurückgedreht. Gut erkennbar ist dies am Verhalten der USA und Chinas. So sehen letztere durch den Umsturz nur eine einfache ‘Regierungsumbildung’, wohingegen die USA zusammen mit ihren europäischen Verbündeten die Ereignisse stark kritisieren. Was aber macht den geostrategischen Wert Myanmars aus? Ein möglicher Zugang zum indischen Ozean führt für China durch Myanmar. Damit hat Myanmar eine ähnliche Rolle wie Pakistan. Dieser Zugang hat für die Chinesen und ihre Projekte im Rahmen der neuen Seidenstraße einen hohen Wert. Gleichzeitig unterstützt es eine Umkreisungsstrategie gegen Indien – dem größten Konkurrenten in der Region.

China – Die Uiguren und der Islamische Staat

Quelle: “用情感敲开心灵大门 用说理舒缓群众情绪”, published by the wechat MP platform account “Xinjiang Juridical Administration”
Original image creator: 牙生

29.01.2021 – Auch wenn man nur noch wenig von dem Islamischen Staat hört, so ist er in vielen Gebieten immer noch sehr aktiv. Als Guerillatruppe agiert dieser nach wie vor in seinem ehemaligen Einflussbereich im Untergrund. Nicht zu vergessen sind auch weltweite Ableger im Nahen und Mittleren Osten und (vor allem) in Afrika. Die Gruppierung versucht weiterhin, sich als Retter von rechtgläubigen sunnitischen Muslimen darzustellen. Eine genauere Analyse zeigt allerdings, dass die Gruppierung in einem Bereich deutlich pragmatischer wird: Mit den von China unterdrückten muslimischen Uiguren nimmt es die Terrororganisation neuerdings nicht mehr ganz so genau. Wurden seit 2014 noch regelmäßig Schmähungen gegen China verfasst und Uiguren zu islamistischen Kämpfern ausgebildet, hat sich das ab 2017 massiv gewandelt, und man sieht in ihnen keine möglichen Verbündeten mehr. Die Anzahl der Internierungs-, Umerziehungs- und Arbeitslager, in welche die muslimischen Uiguren verbracht werden, steigt stetig an. Moscheen werden in Einkaufszentren umfunktioniert oder abgerissen. Gleichzeitig wird dies aber seltsamerweise kaum noch in Propagandabotschaften des IS thematisiert. Die wahrscheinlichste Antwort ist, dass China sehr viel Geld in Infrastrukturprojekte in der Region investiert hat und natürlich wie auch der Islamische Staat ein Interesse daran hat, den Einfluss der USA zurückzudrängen. Diese ziehen sich langsam aus der Region zurück und hinterlassen ein Machtvakuum welches auch dem Islamischen Staat nutzt.

Irak – Keine deutsche Waffen abhandengekommen

Enno Lenze im Irak.
Bild: Enno Lenze, Berlin Story News.

17.01.2020 – Für das Verschwinden deutscher Waffen im Irak konnten entgegen der Berichte zahlreicher Medien einem Bericht von Berlin Story News zufolge keine Hinweise gefunden werden. Diese wurden ab 2014 an die Peschmerga im irakischen Kurdengebiet geliefert, um sie im Kampf gegen den Islamischen Staat zu unterstützen. Nach Berichten des NDR, ARD, der Deutschen Welle sowie diverser anderer Medienhäuser, sollten diese auf Schwarzmärkten angeboten worden sein . Enno Lenze, erfahrener Journalist und bestens mit dem Land dort vertraut, hat sich daraufhin auf Spurensuche begeben. Das Ergebnis: Sämtliche Waffen sind bis heute einwandfrei nachzuverfolgen. Auch die von der Bundesregierung eingesetzten Beamten scheinen zu dem selben Ergebnis gekommen sein, da die Zusammenarbeit mit den irakischen Kurden nach wie vor von großem gegenseitigen Respekt und Vertrauen geprägt ist. Eine Richtigstellung durch die entsprechenden Redaktionen ist bisher leider nicht erfolgt. Gerade in Zeiten des großen Medienskeptizismus sollte eine hohe Sorgfaltspflicht und das Zweiquellen-Prinzip unabdingbar sein.

USA/Naher Osten – B-52 Bomber am Golf

01.01.2021 – Die USA senden B-52 Bomber in die Golfregion, um gegenüber dem Iran ein Signal der Stärke zu senden. Zum Jahrestag des von den USA in einem Drohnenschlag ermordeten General Qasem Soleimani kam es aus verschiedenen Kreisen zu Drohungen von Vergeltungsaktionen. Die USA stellt daraufhin klar, auf jegliche Konfrontation vorbereitet zu sein und entschlossen militärisch antworten zu wollen.

Iran – Tests mit landeseigenen Corona Impfstoff

31.12.2020 – Der Iran beginnt mit den Testreihen für einen im Land entwickelten Corona Impfstoff. Der Umgang hierzu führte zu einem Streit im Iran zwischen den politischen Richtungen. Die Kritiker sehen den Prozess als nationalen Alleingang und drängen Präsident Rohani dazu Impfstoffe von anderen Herstellern zu importieren, um Möglichst schnell mit den Impfungen beginnen zu können. In der Bevölkerung scheint der iranische Präsident in seinem Kurs jedoch von einer breiten Mehrheit unterstützt zu werden.

USA – Hinweise auf chinesisches Kopfgeld für US-Soldaten

31.12.2020 – Offenbar hat China versucht, nicht-staatliche Akteure in Afghanistan für Angriffe auf amerikanische Soldaten zu gewinnen. Medienberichten nach wurde Präsident Trump jetzt von den Geheimdiensten darüber unterrichtet. In der Vergangenheit gab es bereits Berichte von einem Angebot von russischen Geheimdiensten. Die Vorwürfe konnten bisher in beiden Fällen nicht bestätigt werden.

Afrika – Freihandelszone

31.12.2020 – Zum Jahreswechsel tritt das weltweit größte Freihandelabkommen AfCFTA (African Continental Free Trade Area) in Kraft. Beteiligt sind bis auf Eritrea alle Staaten des afrikanischen Kontinents. Von dem Wegfall von Zöllen und weiteren Handelshindernissen sowie Standardisierungen in Verwaltung und Fiskalbereich erhoffen sich die Staaten eine deutliche Erhöhung des bisherigen Handelsvolumens von ca. 17% (Zum Vergleich Europa: 69%). Dies kann als ein wichtiger Schritt für Kooperation, Industrialisierung und letztendlich auch dem Gesamtwohlstand auf dem afrikanischen Kontinent gesehen werden.