AG Positionspapier Aussen und Sicherheitspolitik

Allgemeiner Fokus (multipolare Welt Veränderung der Machtverhältnisse in der Welt – technologisch und geopolitisch):

Die Welt verändert sich rasant sowohl technologisch als auch geopolitisch. Ein rasanter Wandel hin zu einer multipolaren Welt sowie ein immer schnellerer technologischer Wandel bedeutet neue Chancen und Herausforderungen. Ziel der Piratenpartei Deutschland ist es diesen Wandel programmatisch vorausschauend zu begleiten und mitzugestalten.

Die Außen- und Sicherheitspolitik muss Europa stärken und in Einklang mit den außen- und sicherheitspolitischen Richtlinien der EU und der EU-Mitgliedsländern stehen, sie darf weder nationalen Interessen noch Vorbehalten unterworfen werden. Die Außen- und Sicherheitspolitik muss auf dem Grundgesetz und den geltenden Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland sowie den Vereinbarungen und internationalen Verträgen entsprechen.

Zielsetzung der Außenpolitik

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich offene, transparente und nicht-konfrontierende Außenpolitik ein. Diese soll darauf ausgerichtet sein, die für Aufrechterhaltung und Stärkung von Frieden und internationale Sicherheit verantwortlichen Vereinten Nationen (UN) und ihre Organe zu unterstützen und wirkungsvoll zu stärken.

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik für Europa

Die EU ist ein wichtiger Teil einer multipolaren Welt. Nur ein freies starkes, geeintes und demokratisches Europa mit einer gemeinsamen Außen und Sicherheitspolitik kann die künftigen Herausforderungen meistern.

Sicherheitsorganisationen

Das kollektive Sicherheitssystem der OSZE trägt entscheidend zum Erhalt von Frieden und Stabilität und zur Bewältigung von Krisen in Europa bei und ist daher in enger Abstimmung mit der EU, den EU- sowie NATO-Partnern und in Zusammenarbeit mit allen beteiligten Staaten zu unterstützen und zu stärken

Gemeinsame Verteidigungspolitik

Verteidigungspolitik soll durch gemeinsames Handeln mit Partnern und Verbündeten Stabilität schaffen und die Sicherheit in Europa stärken. Eine nachhaltige Verteidigungspolitik soll multidimensional ausgerichtet sein, multilateral als auch unilateral sein. Hierfür ist es unerlässlich eine Zielsetzung zu formulieren um diesen Anforderungen und Zielen gerecht werden zu können. Dazu muss die Bundeswehr in die Lage versetzt werden, gemeinsam mit ihren EU-Partnern und NATO Verbündeten handlungsfähig zu sein und die ihr zugewiesenen Bündnisverpflichtungen und Aufgaben vorbehaltlos erfüllen zu können.

Europäische Streitkräfte

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Integration und Transformation der Streitkräfte aller EU-Mitgliedsländer in eine gemeinsame, demokratisch legitimierte EU Streitkraft im Rahmen einer gemeinsamen europäische Außen- und Sicherheitspolitik ein. Ein Einsatz von Streitkräften zur Konfliktbewältigung muss die Ausnahme sein und bleiben. Vor der Schaffung von europäischen Streitkräften ist ein Parlamentsvorbehalt des EU-Parlaments einzuführen. Bis dahin müssen die deutschen Streitkräfte in die Lage versetzt werden, im Rahmen der deutschen Verfassung gemeinsam mit ihren EU-Partnern und NATO-Verbündeten handlungsfähig zu sein um die ihr zugewiesenen Bündnisverpflichtungen und Aufgaben erfüllen zu können. Während und auch nach Abschluss der Transformationsphase müssen Integration und Kooperation mit der NATO und die Zusammenarbeit im kollektiven Sicherheitssystem der OSZE fortgeführt werden.

Resilienz

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine verbesserte Resilienz auf verschiedenen Ebenen ein. Kritische Infrastrukturen sowie Produktionskapazitäten müssen adäquat abgesichert und redundant vorgehalten werden. Zudem muss ein individuelles und gesellschaftliches Verantwortungsbewusstsein (für) Sicherheit geschaffen und verbessert werden.

Multidimensionale (Territorial) Integrität (MI/MTI)

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für einen multidimensionalen gemeinsamen europäischen Ansatz für den Schutz vor (Gefährdungen und) weg) Angriffen auf die Kommunikations-, IT-, Energie-, Gesundheits-, Finanz- und Transport-/Logistik-Strukturen sowie Informationen, Technologien und Know-How selber unter Führung und Koordination der EU ein.

Digitale Waffen

Infrastruktur und Technologien müssen durch effektive Maßnahmen und Konzepte vor Angriffen und schädlicher Nutzung durch Digitale Waffen (D-Waffen) geschützt werden. Schutz und Abwehr vor Angriffen sollen durch gut ausgestattete Institutionen unter Führung der EU und eine redundante und sichere Auslegung der Infrastruktur und deren Komponenten umgesetzt werden. Die Piratenpartei Deutschland strebt einen über die EU mit den anderen Mitgliedsländern koordinierten Aufbau und Ausbau der Sicherheitsstrukturen mit dem Ziel der Zusammenführung in einem europäischen Gesamtkonzept an. Auf internationaler Ebene setzen wir uns für ein Verbot von offensiven Digitalen Waffen ein.

Massenvernichtungswaffen

Die Piratenpartei Deutschland tritt für eine Welt frei von Massenvernichtungswaffen und damit die Abschaffung und das Verbot von Entwicklung, Test, Herstellung, Besitz, Verbreitung und Einsatz nuklearer, chemischer und biologischer Waffen, waffenfähiger Materialien und Waffentechnologien ein und unterstützt dabei Initiativen, die Kommunikation, Vertrauensbildung und Transparenz zwischen den Staaten zum Erreichen des Zieles unter Berücksichtigung der jeweiligen Sicherheitsinteressen und bestehender Bündnisverpflichtungen fördern.

BC Waffenkonventionen

Deutschland und die EU müssen die für die Überwachung und Kontrolle der Chemiewaffenkonvention (CWC) und Biowaffenkonvention (BTWC) zuständigen internationalen Organisationen stärken.

Kernwaffen

Ziel der Piratenpartei Deutschland ist eine kernwaffenfreie Welt. Durch Aufkündigung und Auslaufen bestehender Verträge sowie das Auftreten neuer Akteure, die nicht durch Verträge beschränkt und gebunden sind, scheint dieses Ziel derzeit in weite Ferne gerückt zu sein.

Daher sind neue Initiativen notwendig, um auf diplomatischem Weg unter Einbindung aller Kernwaffenstaaten wieder Vertrauen aufzubauen und ein Gleichgewicht als Grundlage für einen neuen Abrüstungsprozess zu erreichen. Dazu sind Mechanismen zur Abrüstung, Teststopp, Verbot der Herstellung waffenfähigen Materials und Weitergabe von Technologien und Materialien zur Herstellung von Nuklearwaffen zu vereinbaren und zu implementieren. Die Umsetzung ist transparent zu überwachen und die Einhaltung durch Kontrollen und geeignete Durchsetzungsregime abzusichern.

Bis zum Erreichen einer entsprechenden Vereinbarung behalten sich die EU gemeinsam mit ihren Mitgliedsländern die Planung, Entwicklung und Umsetzung geeigneter Schutz-/Abwehrmaßnahmen vor. Diese Schutzmaßnahmen werden von Deutschland und den anderen Partnerländern im Rahmen der Bündnisstrukturen gemäß der ihnen zugewiesenen Aufgaben bis zum Erreichen des Ziels umgesetzt.

Globale Menschenrechte stärken

Die Piratenpartei Deutschland, setzt sich im Sinne der Menschenrechte international für die Abschaffung von Körperstrafen und für die Abschaffung der Todesstrafe ein. Politik der ethnischer Säuberungen, gewaltsame Vertreibung, Umsiedlung, Deportation, Verschwindenlassen und Mord lehnt die Piratenpartei Deutschland kategorisch ab. Sie unterstützt UN-Initiativen die das Ziel haben, diese zu verhindern.

Ziviles Peacekeeping

Die Methode des Zivilen Peacekeeping zur Krisenprävention und Krisenbewältigung soll stärker gefördert werden. Ziviles Peacekeeping

soll in der Öffentlichkeit einen größeren Bekanntheitsgrad erlangen und in der Bildung und Forschung eine größere Rolle einnehmen. Die Arbeit soll stärker finanziell unterstützt werden und es soll eine stärkere Einbindung in aktuelle Friedensinitiativen stattfinden.

Autokratien

Die Piratenpartei Deutschland ist für eine verstärkte Zusammenarbeit von Demokratien, um sich gegen Autokratien auf allen Ebenen behaupten zu könne.

Die Piratenpartei Deutschland stellt sich klar gegen Autokratien und unterscheidet hier zwischen der Bevölkerung eines autokratischen Staates und dem Regime. Menschenverachtender, expansionistischer und hegemonialer Politik stellt sich die Piratenpartei klar entgegen. Völkerrechtswidrige Annexionen lehnt die Piratenpartei strikt ab, annektierte Gebiete müssen wieder abgetreten werden und Grenzkonflikte friedlich beigelegt werden. Die staatliche Integrität von Staaten muss gewahrt bleiben.

Wirtschaftliche Abhängigkeiten zu autokratischen Systemen sind abzubauen und zu vermeiden, Resilienz ist auf allen Ebenen zu verbessern, um Erpressungsmöglichkeiten zu vermeiden.

Die Piratenpartei verurteilt den Einsatz von Technologien zur Kontrolle und Unterdrückung von Menschen und lehnt in diesem Zusammenhang auch den Export von Dual-Use-Technologien an autokratische Regime ab.

Gleichzeitig ist der Einflussnahme dieser Staaten auf Demokratien auf allen Ebenen durch angemessene Maßnahmen entgegen zu wirken.

Begründung

Erläuterung Massenvernichtungswaffen

Die EU und ihre Partnerländer sehen sich zunehmend Angriffen auf ihre Kommunikations-, IT-, Energie-, Gesundheits-, Finanz-, Transport-/Logistik- und Informationsstrukturen aber auch auf Informationen, Technologien und Know-how selber ausgesetzt. Diese Angriffe werden sowohl von staatlichen wie auch von nicht-staatlichen Akteuren ausgeführt und erfolgen mehrheitlich mit nicht-militärischen und nicht-physischen Mitteln. Als Folge kann es beabsichtigt aber auch unbeabsichtig zu indirekten materiellen Schäden bis hin zu Gefährdung von Leib und Leben der Bevölkerung kommen. Sie liegen damit unterhalb der Schwelle zum Krieg, bedrohen jedoch die Sicherheit, Integrität und Souveränität der EU Staaten. Genauso wie natürliche Gefahren – Naturkatastropen, Epedemien etc. – sind sie mit militärischen Mitteln nicht beherrschbar. Vielmehr bedarf es eines multidimensionalen Konzeptes der EU zum Schutz vor und Abwehr dieser Gefahren einschließlich natürlicher Gefahren und zur Bewältigung der Folgen. Hierzu sind unter Leitung der EU und in Koordination mit der NATO in allen EU-Ländern adäquate zivile Strukturen zur Früherkennung, Schutz und Abwehr aufzubauen und soweit bereits vorhanden aufeinander abzustimmen und miteinander zu verbinden. Nicht-EU Partnerländer sollen die Möglichkeit zur Partizipation und Integration haben.

Deutschland muss sich am Aufbau und Betrieb dieses Verbundes zur Sicherung der multidimensionalen Integrität der EU aktiv und verantwortlich beteiligen.

Erläuterung BC Waffenkonventionen

Durch die Chemiewaffenkonvention (CWC) und die Biowaffenkonvention (BTWC), die von Deutschland, allen EU-Ländern und fast allen Ländern der Welt ratifiziert und umgesetzt wurden, ist das Ziele einer Welt ohne Chemie- und Bio-Waffen fast vollständig erreicht. Deutschland muss gemeinsam mit der EU die UN und die für die Überwachung der Einhaltung und Stärkung dieser Konventionen verantwortlichen zwischenstaatlichen Organisationen finanziell und fachlich unterstützen.

Erläuterung Kernwaffen

Seit den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts sind trotz NPT drei weitere Staaten in den Besitz von Kernwaffen gelangt. Alle Verträge zur Begrenzung und Beschränkung von Nuklearwaffen zwischen den USA und Russland wurden gekündigt bzw. laufen bis zum Jahr 2021 aus. Nach einer Phase der Modernisierung der Kernwaffen gehen die Kernwaffenstaaten China, Russland und USA in den letzten Jahren dazu über, ihre nuklearen Fähigkeiten wieder auszubauen. Dieser Entwicklung ist seitens Deutschlands und der EU entgegenzuwirken wobei Ziel der Bemühungen die schrittweise Überführung des NPT in einen Atomwaffenverbotsvertrag unter Beteiligung aller Nuklearstaaten und damit die Abschaffung aller Nuklearwaffen weltweit sein soll. Dies schließt die Etablierung und Umsetzung von wirkungsvollen und kontrollierbaren Maßnahmen sein, die die Entwicklung, Test, Herstellung, Weiterverbreitung, Lagerung und Einsatz von Technologien und Waffen einschließlich waffenfähigem (hoch angereichertem), spaltbaren Materialien ausschließen. Deutschland soll dabei für eine Stärkung des Schutzes und der Abwehrmöglichkeiten von EU und NATO gegen Bedrohungen durch Massenvernichtungswaffen durch aktive Beteiligung an der Stärkung internationalen Rechtes und durch Entwicklung von angemessenen Technologien und Konzepten zum Schutz gegen Angriffe mit Massenvernichtungswaffen.

Erläuterung Ziviles Peacekeeping

Beim Zivilen Peacekeeping stehen zivile Fachkräfte den Konfliktbeteiligten zur Seite. Ziel ist es, Gewalt und eine weitere Eskalation des Konfliktes zu

verhindern, indem Zivilisten vor Gewalt geschützt werden. Es soll ein sicherer, angstfreier Raum geschaffen werden, in dem es möglich ist, den Konflikt gewaltfrei zu bearbeiten und zu lösen. Diese zivile Friedensarbeit wird meistens von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) getätigt und ist eine politisch anerkannte Methode.

Im Gegensatz zu bewaffneten Einsätzen zur Friedenssicherung, sind die Fachkräfte beim Zivilen Peacekeeping nicht bewaffnet. Da es ein ziviler Einsatz ist, wird auch kein Mandat benötigt. Personen und Organisationen können den Schutz durch Ziviles Peacekeeping selber anfordern. Dadurch kann Ziviles Peacekeeping sehr viel flexibler eingesetzt werden und schon sehr früh, bei den ersten Anzeichen eines Konfliktes, und auch nach einem militärischen Einsatz oder einer UN Blauhelm Mission zum Einsatz kommen.

Erläuterung Autokratien

In der aktuellen Situation befinden sich Demokratien im Wettbewerb mit autokratischen Systemen, die Menschenrechte nicht achten und ihre Nachbarn bedrohen. Sie nutzen geschickt wirtschaftliche abhängigkeiten um demokratische Systeme zu schädigen und besetzen Gebiete anderer Staaten oder auch ganze Staaten.