Wir freuen uns, dass nach der Annahme des Wahlprogramms auf dem Onlineparteitag nun auch eine Anpassung des Grundsatzprogramms auf dem Bundesparteitag in Saarbrücken beschlossen wurde. Damit können wir in der Außen- und Sicherheitspolitik künftig ein noch besser aufeinander abgestimmtes Wahl- und Grundsatzprogramm präsentieren, das den außen-, sicherheitspolitischen sowie technologischen Herausforderungen der heutigen Zeit gerecht wird.
Natürlich stehen wir weiterhin vor Herausforderungen, die wir mit dieser programmatischen Grundlage angehen müssen. Dazu gehört insbesondere eine intensivere Aufklärung über Desinformation, um unsere Mitglieder wie auch die Öffentlichkeit widerstandsfähiger gegenüber gezielten Einflussnahmen zu machen. Aktuell sind außen- und sicherheitspolitische Debatten stark durch Einflusskampagnen der „Achse der Autokratien“ geprägt.
Bereits auf früheren Parteitagen haben wir uns klar für die umfassende Unterstützung der Ukraine sowie für das Existenz- und Selbstverteidigungsrecht der Ukraine und Israels positioniert – beides ist seitdem feste Beschlusslage der Piratenpartei. Das Existenzrecht beider Staaten ist für uns damit auch Teil unserer Parteiraison. Entsprechend ist es für uns zentral, uns entschieden gegen Antisemitismus, Autokratien, deren Einflussversuche sowie gegen Terrororganisationen zu stellen. Dies schließt ausdrücklich auch jene Organisationen ein, die in Gaza die eigene Bevölkerung unterdrücken und das Existenzrechts Israels bestreiten. Ebenso müssen wir der russischen Aggression gegen die Ukraine sowie gegen EU- und NATO-Mitgliedsstaaten entgegentreten.
Wir bitten die zuständigen Parteigremien, die Vorkommnisse am Bundesparteitag im Saarland zu untersuchen, um unsere Partei durch entsprechende Maßnahmen resilienter für die Zukunft zu machen.
Wir unterstützen daher auch die klare Haltung unseres Mitglieds Schoresch Davoodi in diesen Fragen.
0 Kommentare zu “Statement der AG Außen- und Sicherheitspolitik der Piratenpartei”