Drohnen für die Bundeswehr? Wie sich die SPD faktenfrei und populistisch in die Opposition manövriert

Vergangene Woche hat die (noch) Regierungspartei SPD die Drohnendebatte wieder aufgefrischt und dies – in alter Tradition – mit einer inhaltlichen Kehrtwende um 180 Grad begonnen. Entgegen dem ausgehandelten Koalitionsvertrag sperrt sie sich jetzt bei der Beschaffung und versucht, mit gefühlten Wahrheiten und unterschlagenen Fakten die Debatte zu beherrschen. Doch stattdessen zeichnet die SPD ein ganz anderes Bild: das einer Partei, welche sich schäbig aus der Regierungsverantwortung stiehlt und sich auf ihre zukünftige Oppositionsrolle vorbereitet.

Schäbig nicht nur, weil dies auf dem Rücken unserer Soldaten ausgetragen wird, sondern auch der Sicherheit aller Bürger der Bundesrepublik schadet. Schäbig, weil es das Vertrauen unserer Partner in Europa und der NATO verspielt. Und schäbig, weil das Trumpsche Prinzip der Faktenfreiheit für die SPD nun gangbar zu sein scheint.

Doch der Reihe nach: Die Begriffe ‚Killerdrohne‘, ‚automatisierte Tötungen‘ gepaart mit viel Cyber Cyber und KI kennen wir schon als Ängste schürende Kampfbegriffe. Doch was soll da überhaupt beschafft werden, und über welche technischen Fähigkeiten verfügen diese Fluggeräte wirklich? Das Wichtigste vorweg: Die Waffen werden nicht durch einen Algorithmus ausgelöst. Kein Programmcode oder eine nebulöse ‚KI‘ entscheidet über Leben und Tod. Bei den Heron handelt es sich um einen ‚remote‘ (also entfernt) gesteuerten Starrflügler. Also eine Drohne welche wie ein herkömmliches Flugzeug aufgebaut ist, nur ohne Piloten an Bord. Dieser sitzt in einem Container einige hundert Kilometer weiter und steuert die Drohne von dort aus über eine verschlüsselte, satellitengestützte Funkverbindung. Und hier ist der nächste Punkt, welcher gerne unterschlagen wird: Die Piloten sind im Einsatzland, nicht im Home-Office.
Doch wenn man Mensch und Material weiterhin verlegen muss, was ist denn dann der Vorteil auf eine Drohne zu setzen, statt auf ein herkömmliches Kampfflugzeug? Am wichtigsten sind hier zwei Aspekte. Zum Ersten ist die sogenannte Standzeit, also die Zeit welche eine Drohne über dem Einsatzgebiet kreisen kann, deutlich höher. Das liegt daran, dass die Piloten am Boden jederzeit ausgetauscht werden können und durch den Wegfall der Flugkabine das gesparte Gewicht in eine höhere Treibstoffeffizienz fließt. Dies hat für Patrouillen am Boden einen großen Vorteil: Sie können über einen langen Zeitraum begleitet werden und gefährliche Situationen, wie durch vergrabene Sprengkörper oder Hinterhalte, im Vorfeld aufgeklärt und bekämpft werden. Der zweite und ganz entscheidende Effekt ist, dass bei Verlust des Fluggerätes – beispielsweise durch Feindbeschuss – kein Menschenleben zu Schaden kommt.

Doch wie sieht es aus, wenn es zu einem Waffeneinsatz kommt? Dann schauen die Piloten ganz genauso wie sie es von ihren Eurofightern kennen, auf ein Display einer hochauflösenden Kamera. Treffen wie in dem Kampfflugzeug die Entscheidung ob es sich um ein legitimes militärisches Ziel handelt oder nicht. Und können bei einer Drohne sogar noch einen leitenden Offizier dazu holen für eine mehrstufige Freigabe. Ist diese erfolgt, so drücken sie auf denselben Knopf wie in ihrem Eurofighter. Kein Computer trifft die Entscheidung, kein Algorithmus tötet. Bei den vorgesehen Drohnen ist immer ein Mensch ‚in the loop‘, also in der Entscheidungskette fest eingebunden. Ohne geht es nicht.

Nun schwingt bei dem Begriff ‚Killerdrohne‘ immer auch das Bild des Drohnenkrieges der US-Amerikaner im Afghanisch-Pakistanischen Grenzgebietes mit. Die Hochzeitsgesellschaft welche von Raketen getroffen wurde, die gezielte Tötungen von mutmaßlichen Terroristen, ohne Anklage, ohne Gericht, nur auf Basis von fragwürdigen Geheimdiensterkenntnissen. Die Familien als bedauerlicher Kollateralschaden. Fliegen deutsche Drohnen da demnächst mit?
Mitnichten. Denn wenn die SPD hier schon an der Verfassungs- und Demokratietreue unserer Soldaten rüttelt, so muss sie dies auch bei allen anderen Organen tun: den Gerichten, den Bürgern und in aller erster Linie sich selbst. Denn der Bundestag entscheidet wann und wo die Soldaten eingesetzt werden und mit welchen Mitteln und rechtlichen Rahmenbedingungen sie das tun. Wer Angst hat, dass deutsche Drohnen exterritoriale Tötungen durchführen, der muss Angst haben, dass unser demokratisches und parlamentarisches System gescheitert ist. Der muss Angst haben, dass die Gerichte Straftaten nicht mehr verfolgen. Und der muss Angst haben, dass wir Bürger so etwas tatenlos tolerieren würden.

Also liebe SPD, machen wir uns ehrlich. Die Drohnen sind keine aus dem Film Terminator entsprungene, automatische Killermaschinen. Es sind Werkzeuge für unsere Armee, für unsere Bürger in Uniform, welche geschworen haben, das Recht und die Freiheit der Bundesrepublik zu verteidigen und dafür Tag um Tag ihr Leben aufs Spiel setzen. Das mindeste, was wir als Gesellschaft tun können, ist ihnen dafür das beste Material zur Verfügung zu stellen, um diesen Auftrag zu erfüllen. Nicht zuletzt in einer immer bedrohlicheren Weltpolitik, wo es für Mächte wie Russland oder die Türkei wieder opportun erscheint, Territorialkriege zu führen. In der China offen die militärische Konfrontation mit demokratischen Staaten wie Taiwan sucht. Demokratie, Freiheit und Menschenrechte sind ein hohes Gut – lassen Sie uns für dieses mit unseren europäischen Freunden entschlossen einstehen.

Und zu guter Letzt: Die Piraten haben vor vielen Jahren eine Initiative gestartet, digitale Waffen international zu ächten. Dazu zählen auch Programme welche die Entscheidung zum Abfeuern von Waffensystemen selbst treffen. Wer es also wirklich ernst mit seinem Anliegen meint, kann gerne mit uns dafür streiten. Auch unsere Freunde von der SPD!