Ruschismus Teil 2: Der Informationskrieg

Der verbrecherische Überfall Putins auf die Ukraine wird von ihm sowie Teilen seiner “5. Kolonne auf Kyjiw” in Deutschland als “DenaZifikation” bezeichnet. Zu dieser “5. Kolonne auf Kyjiw” gehören Mitglieder aller Parteien, vor allem aber AfDer, SPDler, LINKE sowie einige Splittergruppen wie die Maoistische MLPD – kurzum, wer noch einen Beweis für das Hufeisenprinzip suchte, wird hier schnell fündig. Neben parteipolitischen Akteuren haben sich nun einige “Prominente” der Kreml-Propaganda angeschlossen, die häufig schon von Kontakten nach Putin-Russland profitiert haben.

Diese sind dabei einerseits Akteure, aber genauso oft auch Empfänger des russischen Informationskrieges. Auf den Erfahrungen der Sowjetunion hat dabei Putin-Russland einen Werkzeugkasten aus Beeinflussung, Informationsvermittlung und Zersetzung aufgebaut. Die AG Außenpolitik hat ihn bereits in seiner internationalen Dimension untersucht.

Urfaschismus Umberto Ecos

Wie schon im 1. Teil, sollten wir zunächst die Grundlage der Betrachtungen näher beleuchten.

Da Faschismus zu großen Teilen auf Zeichen, Symbolen und “Narrativen” beruht, hat 1995 der Semiotiker Umberto Eco die wohl gängigste Definition von Faschismus beschrieben. Paradoxerweise wird bei ihm der Erfolg in der Belletristik teilweise als Diskreditierung seiner wissenschaftlichen Qualifikation angesehen – als Literatursemiotiker sollte sie dagegen eher für seine Qualifikation sprechen, weil er damit offensichtlich sein Fachgebiet erfolgreich in der Praxis anwandte, statt in einem Elfenbeinturm ohne Erdung fragwürdige Sentenzen zu drechseln.

Umberto Ecos umfangreiches Essay wurde mehrfach übersetzt, so auch ins Englische und Deutsche. In ihm gibt er 14 Punkte zur Kennzeichnung von Faschismus an, jedoch:

Betrachten wir die folgende Reihe: 1:abc 2:bcd 3:cde 4:def. Nehmen wir an, in einer Reihe politischer Gruppen sei Gruppe eins gekennzeichnet durch die Merkmale abc, Gruppe zwei durch die Merkmale bcd und so weiter. Gruppe zwei ähnelt Gruppe eins, weil beiden zwei Merkmale gemeinsam sind; aus den gleichen Gründen ähnelt Gruppe drei Gruppe zwei und Gruppe vier Gruppe drei. Man beachte, daß Gruppe drei auch Gruppe eins ähnlich ist (sie haben c gemein).

Den eigenartigsten Fall bildet Gruppe vier, die offensichtlich den Gruppen drei und zwei ähnelt, mit Gruppe eins jedoch kein einziges Merkmal teilt. Aber aufgrund der kontinuierlichen Reihung abnehmender Ähnlichkeiten zwischen Gruppe eins und Gruppe vier bleibt durch eine Art illusorischer Transitivität eine Familienähnlichkeit zwischen den Gruppen vier und eins erhalten. Der Faschismus ließ sich als Bezeichnung für die unterschiedlichsten Zwecke verwenden, weil ein faschistisches Regime auch dann noch als faschistisch kenntlich bleibt, wenn man ihm ein oder mehrere Merkmale nimmt.

Eco führt dies an mehreren Beispielen aus, in der in unterschiedlichen faschistischen Systemen hochangesehene Personen in dem einen System “Volksverräter” in anderen wären. Es hilft nicht, bestimmte Eigenschaften des sog. “Dritten Reichs” zu finden, die Putin-Russland nicht erfüllt. Entsprechend ergibt diese Äußerung Johannes Varwicks auch keinen Sinn:

Diese zunehmende “Nie Wieder-Rhetorik” ist unsäglich. Wer den Ukraine-Krieg mit Holocaust oder Nazideutschlands Krieg im Osten vergleicht, dem sind die Maßstäbe verrutscht. Und nein: Mein Einwand relativiert die Verbrechen Russlands und das Leiden der Ukraine nicht!!

— Johannes Varwick (@JohannesVarwick) April 3, 2022

Ein möglicher Kritikpunkt an Umberto Eco ist dabei, daß eben diese “illusorische Transitivität” am Ende aus jedem und seinem Hund einen “Faschisten” macht – wer Marschmusik mag, gerne auf Paraden für die örtlichen Malteser mitmarschiert, dessen Hund unverbesserlicher Rassist gegen Golden Retriever ist (leider das dunkle Geheimnis von Santo†, dem offiziellen Maskottchen-Hund der Piratenpartei Saarland auf dem LPT 2012, Gott hab’ ihn selig!) und in der Apotheke Heilkräutertees nach Rezepten des Paracelsus kauft ist noch kein Faschist, auch wenn Massenaufmärsche, martialische Symbole und Musiken, Rassismus im näheren Umfeld sowie ein mystisch verklärtes “Geheimwissen” der Vergangenheit Symptome eines Faschismus sein können:

Wenn man in amerikanischen Buchhandlungen in den Regalen mit dem Etikett New Age herumstöbert, findet man dort sogar den heiligen Augustin, der nach meiner Kenntnis kein Faschist war. Aber der heilige Augustin in Verbindung mit Stonehenge – da springt uns ein Symptom des Urfaschismus ins Auge.

Der Gegner

Sogenannte Putin-Versteher – deren Hauptmerkmal es ist, Putin eben nicht verstehen zu können – verweisen häufig und ausdauernd auf legitime Interessen Russlands, sich von der NATO–Expansion doch bedroht zu fühlen. Für das ruschistische Russland selbst zeigt sich ein Phänomen, das Eco wie folgt beschreibt:

8. Die Anhänger müssen sich vom offensichtlichen Reichtum und der Macht ihrer Feinde gedemütigt fühlen.
   Aber die Anhänger müssen auch überzeugt sein, daß sie ihre Feinde besiegen können. Daher, durch ständige Verlagerung des rhetorischen Brennpunkts, sind die Feinde gleichzeitig zu stark und zu schwach. Faschistische Regierungen sind dazu verurteilt, Kriege zu verlieren, weil sie konstitutiv unfähig sind, die Stärke des Feindes richtig einzuschätzen.

Gefährlich wird dies in Verbindung mit einem anderen Punkt Ecos:

3. Irrationalismus ist auch abhängig vom Kult der Aktion um der Aktion willen.
   Eine in sich schöne Aktion muß vor dem Denken erfolgen oder ganz ohne Denken. Denken ist eine Form der Kastration. Daher wird Kultur verdächtig, sobald sie mit kritischen Einstellungen identifiziert wird. Mißtrauen gegenüber der Welt des Intellekts war immer ein Symptom des Urfaschismus.

Faschismus mit Atomwaffen

Exil-Russen warnen den Westen vor genau diesem Irrationalismus und Kult der Aktion um der Aktion willen – das wird natürlich von Proponenten eines Appeasement Putins verfälscht für ihre Zwecke genutzt – weil er bedeutet, daß er selbst in unmittelbarer Gefahr ist. Wie sein Vorbild Hitler testet Putin bewußt Grenzen aus (russisches Konzept des Хам, besonders typisch für die jetzt romantisierten Гопники(Gopniki)) und ist bereit, wenn man ihm keinen Widerstand entgegenbringt jedes weitere Mittel zu ergreifen. Dazu gehört auch, es auf die Beistandsverpflichtungen nach Art. 5 NATO-Vertrag und Art. 42(7) Lissabon-Vertrag ankommen zu lassen, nachdem die “Garantien” des Budapester Memorandum von 1994 bei Belastung noch nutzloser waren als die 1939 an Polen gegebenen.

The only way to avert Russian war expanding beyond Ukraine is to provide us with the fullest support. Maximum sanctions. All the weapons. The policy of ‘not provoking Putin’ has failed badly in past years. Help us contain this evil now or risk Putin testing the article 5 later.

— Dmytro Kuleba (@DmytroKuleba) April 6, 2022

Der Präsident des Rats für Außen- und Sicherheitspolitik in Moskau Sergej Karaganow verneint dabei sogar die Wirksamkeit der Beistandsverpflichtungen direkt:

Als Historiker weiß ich, dass Artikel 5 des Nato-Vertrags wertlos ist. Nach Artikel 5 – der es einem Staat erlaubt, andere Mitglieder des Bündnisses um Unterstützung zu bitten – ist niemand verpflichtet, tatsächlich für andere zu kämpfen, aber niemand kann absolut sicher sein, dass es nicht zu einer solchen Eskalation kommt.

Ich weiß auch aus der Geschichte der amerikanischen Atomstrategie, dass die USA Europa wahrscheinlich nicht mit Atomwaffen verteidigen werden. Aber hier besteht immer noch die Möglichkeit einer Eskalation, also ist es ein abgrundtiefes Szenario, und ich hoffe, dass eine Art Friedensabkommen zwischen uns und den USA und zwischen uns und der Ukraine erreicht werden kann, bevor wir uns weiter in diese unglaublich gefährliche Welt begeben.

Damit zahlen sich jetzt alle Worst-Case-Scenarios aus, die die NATO über die gesamte Zeit des Kalten Krieges entwickelt hat und die die Friedensbewegung (gesponsert von der Evangelischen Kirche, bestimmten Flügeln der Gewerkschaften und vor allem dem sowjetischen wie DDR-Auslandsgeheimdienst) genauso lange am Leben erhält: Mutually Assured Destruction (MAD), die Doktrin des Nuklearen Patts; Flexible Response, die recht frühzeitig die Doktrin Massive Retaliation ablöste und die Zündung von Kernwaffen in gleichem Umfang nur als Antwort auf einen atomaren Schlag vorsieht; und – ein Klassiker der Friedensbewegung – Victory is Possible¹, in dem schon 1980 erörtert wurde, ob ein Sieg auch dann noch möglich wäre, wenn es trotz aller Vorsorge zu einem Atomkrieg käme.

Die Autoren Gray und Payne bejahten dies, während die Friedensbewegung damals wie jetzt fordert, sich im Falle eines Angriffs mit Kernwaffen – seinerzeit der Sowjetunion oder Rotchinas, heute Russlands oder Rotchinas – sofort zu ergeben (“Lieber rot als tot!”). Dabei sind die “optimistischen” Voraussagen, die nach der Friedensbewegung angeblich zu sorglosem Umgang mit dem Atomkrieg einladen sollen, 20 Millionen Tote in den USA alleine – der Krieg ist “gewinnbar”, indem es einen klar erkennbaren Unterschied zwischen “Gewinn” und “Verlust” gibt, aber man muß schon sehr selektiv lesen, um Verluste von mehr als einem Zwölftel der Bevölkerung (1980 hatten die USA 228 Mio Einwohner) für ein nicht nur im äußersten Notfall auch nur tolerables Ergebnis zu halten.

Es sollte allerdings gesagt sein, daß eine Friedensbewegung eine wichtige Komponente der Kernwaffenstrategie einer Demokratie ist; sie verhindert durch ihre übertriebenen Friedensforderungen, daß ein allzu sorgloser Umgang mit der Nuklearen Fähigkeit das Pendel wieder in die Kriegsgefahr schwingen läßt, die durch MAD und Flexible Response als Mittel glaubwürdiger Abschreckung gerade gebannt wurde.

Der Tag, als die Atomare Entwaffnung (Nuclear Disarmament) unwiderbringlich starb

Abschreckung geht aber von einem zumindest in Ansätzen rationalen Akteur aus; wäre Putin-Russland dies, hätte es den Ukraine-Krieg am 24. Feber 2022 gar nicht begonnen, weil das Risiko, daß die Dekapitation mit anschließender Einrichtung einer Satellitenregierung in Kyjiw mißlingt, viel zu hoch war (q.e.d.). Damit greift der aktuelle Brocken zielgerichtet zwei Löcher im Gebiß der Friedensforschung an:

Erstens: Russland verfügt seit dem 29. August 1949 über Kernwaffen, dieser Geist kehrt nicht mehr in die Flasche zurück. Im Gegenteil: Jetzt zeigt sich, daß das Budapester Memorandum von 1994 ein mahnendes Beispiel für jede andere Atommacht ist, an Kernwaffen festzuhalten. Die Ukraine, gemeinsam mit Belarus und Kasachstan, hat als zweites – und letztes – Land nach Südafrika freiwillig auf ihre Kernwaffen verzichtet, die im Fall der Ukraine jetzt genutzt werden, um den Westen im Schach zu halten, ihr nicht zu helfen. So dumm wird kein Land dieser Erde mehr sein. Mit der Besetzung der Krim und von Teilen des Donbass wurde Atomare Entwaffnung (Nuclear Disarmament) von Putin-Russland weidwund geschossen, um am 24. Feber 2022 unwiderbringlich zu verenden. Jede wirtschaftliche und diplomatische Sanktion ist es wert, ein Kernwaffen-Arsenal zu behalten. Sie ist der Alternative, einem Überfall wie dem des Ruschismus auf die Ukraine, eindeutig vorzuziehen.

Es glaube keiner, das sei Atomstaaten wie #Iran,#Israel,#Pakistan,#Nordkorea,#Indien verborgen geblieben. Nach #Südafrika war die #Ukraine der zweite – und letzte – Staat, der #Atomwaffen gegen „Garantien“, noch nutzloser als 1939, freiwillig abgegeben hat. https://t.co/MQVNdiUsHW

— I.Enys Untra 🇪🇺 🇺🇦 (Гаґэн) (@DingoSaar) February 26, 2022

Russland hat allerdings weiter eine Nukleare Doktrin, die es bisher beibehält und für die es klare Beweggründe gibt, sie auch weiterhin beizubehalten.

Zweitens: Damit sind weitere Kriege mit Putin-Russland – genau wie 1938 weitere Kriege mit Hitler-Deutschland – nicht mehr zu verhindern. Zuwarten führt jetzt nur dazu, daß Putin oder sein Nachfolger aus dem Kreis der Silovikí nach dem Prinzip Dīvidē et Imperā nach und nach weitere Kriege führen kann, bis er wieder ein Gebiet vom Umfang des Ostblocks 1978 kontrolliert. Es geht nunmehr nicht mehr darum, Frieden zu schaffen ohne Waffen, sondern die Alternativen sind Unterwerfung, ein heißer Krieg mit Putin-Russland oder ein Kalter Krieg mit Stellvertreterkriegen und Übergriffen an der Peripherie des Westens (zu dem jetzt auch die Ukraine zählt) – wenn die westliche Welt eine auch gegenüber Putin-Russland und Rotchina glaubwürdige Abschreckung aufbaut.

Netzwerke und Beeinflussung

Putin-Russland setzt die Beeinflussung der westlichen Öffentlichkeit, die schon in der Sowjetunion begann, verstärkt fort. Er hat diese durch ein offener agierendes Bündel von Netzwerkinitiativen ergänzt.

Der Ruschismus-Propagandist kommt dabei nicht aus der KGB FSB-Zentrale und wird von Moskau angeleitet. Stattdessen werden über ganz unverfängliche Gruppen und Stiftungen Publikationen unterstützt, die in die gewünschte Richtung gehen. Veranstaltungen, die z.B. vom Deutsch-Russischen Forum veranstaltet werden, bekommen von Ruschistischer Seite hochkarätige Fachkräfte und Entscheider gestellt, die deutlich über dem üblichen Rahmen z.B. der Deutsch-Amerikanischen Clubs liegen.

Auch junge Éliten werden entsprechend beeinflusst, gezielt wirtschaftliche Kontakte angebahnt und deutsche mit russischen Firmen verkuppelt. Dabei hat der ruschistische Staat die Möglichkeit, über die Auswahl von Referenten und Kontaktpersonen sowie Tagesablauf und Orten bei Veranstaltungen ein sehr gut kuratiertes Bild von dem zu vermitteln, was Ausländer vom ruschistischen Russland sehen sollen. Nicht umsonst wird man viele Veranstaltungen in Moskau und Peterburg finden, aber wenige in Tscheljabinsk oder Novorossijsk.²

Zur “Allrussischen Volksfront” zählen dabei eine dermaßen große Anzahl von Organisationen wie auch die “Russländische Ökologische Partei ‘Die Grünen’”. Neben der Volksfront von Allrussland Allrussischen Volksfront hält das ruschistische System auch Parteien wie die kommunistische Partei KPRF Zyuganovs nahe am System des Ruschismus; diese Partei hat Kontakte zur Europäischen Linken / NGL und deren Partnerparteien.

Das Hufeisenprinzip ist dabei ein rein auf totalitäre und extremistische Gruppen zugeschnittenes Bild, hier hat der Ruschismus es jedoch geschafft, es auf radikale Kräfte auszuweiten. Der Ruschismus hat aus dem sowjetischen Erbe Fühler ausgestreckt zu rechtspopulistischen, linksgerichteten und marktradikalen Gruppen, für die er jeweils ein abgestimmtes Programm bietet. Es verwundert daher nicht, wenn sich auffällig viele Politiker der LINKE (über die EL), der SPD (über die Ostpolitik und ein vom Ruschismus pervertiertes “Stillstand und Handel”) und AfDer (über Kontaktknüpfung zu Russischstämmigen sowie Wahlkampfhilfe) als Kollaborateure mit dem Ruschismus entlarven.

Informationskrieg

Schoresch Davoodi

Der russische Sender RT, welcher einer der wichtigsten Bausteine der russischen hybriden und Informationskriegsführung ist, ist derweil auch aufgrund des bisherigen schlechten Abschneidens auf dem westlichen Informationsschlachtfeld dabei, seine Taktik im Informationskrieg anzupassen. So hat RT-Chef Frau Margarita Simonyan angekündigt, nach Kämpfern für eine “Volksinformationsmiliz” zu suchen. In der sollen Bürger anderer Staaten direkt Propagandamaterial von RT bekommen und selbstständig verteilen. RT bietet dieses „Angebot“ bisher für 15 Sprachen an. Frau Simonyan kündigte an, es auf 35 Sprachen zu erhöhen. Damit tritt die hybride und Informations-Kriegsführung Russlands klar in eine neue Phase ein.

Aktuell sucht #RT-Chefredakteurin Margarita #Simonyan eher nach Kämpfern für eine „Volksinformationsmiliz“! 🧐

Der hybride Krieg von #Russland gegen die zivilisierte Welt tritt damit in ein neues Stadium der Eskalation.https://t.co/I5Se5gHiZd pic.twitter.com/WfkIADfCYZ

— Thomas Hesmert (@THesmert) April 22, 2022

Inhaltlich und von seinen Zielgruppen geht Russland in seinem Informationskrieg immer noch nach dem aus der Sowjetunion übernommenen Vorgehen vor. Das Ziel ist es immer noch, die Demokratie und „den Westen“ global, aber auch in den einzelnen Staaten zu diskreditieren. Dies wird über die rechtspopulistischen Parteien und Gruppen auch im Westen selbst versucht, siehe hierzu das Rassemblement National, in dem Marine lePen kurz vor der Wahl ein Flugblatt mit einem Bild von einem Treffen mit Putin zurückzog.
Ebenso sollen die Resilienz und der Raum für Freiheit zersetzt werden. Russlands Eliten (die Siloviki) brauchen ein (globales) Umfeld von Misstrauen und Angst, um erfolgreich ihre Ziele umsetzen zu können. George Orwell hatte dies schon aufgrund seiner Erfahrungen mit dem Stalinismus in seinem Roman „1984“ gut dargestellt.

Heute kann man den russischen Informationskrieg mit denselben Zielgruppen und Zielen dank der neuen Technologien wieder globaler und zielgerichtet in seinem Wirken analysieren. Er ist heute wie damals gegen jede Demokratie gerichtet.

Zusätzlich gibt es eine auch aus dem Denken des Kalten Krieges, auch im Westen vorhandene Verharmlosung des Vorgehens Moskaus, das aus historischen Gründen mit „Befreiungsbewegungen“ assoziiert wird. Akteure sind neben klassisch “linken“ Gruppierungen auch aus den „Neuen sozialen Bewegungen“ geprägte Menschen oder (vermeidliche) Aktivisten; aber auch reaktionäre und rechtspopulistische Gruppen, die im autoritären Faschismus Putin-Russlands Vorbild und Verbündeten sehen.

Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte beispielsweise auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) 2019 vor der Gefahr der Instrumentalisierung von “Fridays for Future (FFF)” durch hybride Kriegsführung.³

Langfristiges Untergraben von Resilienz

Alexander Kohler & Schoresch Davoodi

Hat man sich nun die Netzwerke, Lobbyisten, Berater und Strukturen der Entscheidungsfindung in Legislative, Exekutive, Judikative, Wirtschaft, Presse und Öffentlichkeit, NGOs und Militär angeschaut, kann man das zur Verfügung stehende Instrumentarium nutzen. Beispielsweise kann man wissenschaftliche Denkschulen nutzen, die stark durch die Friedensbewegung beeinflusst wurden. Wenn es, wie aktuell, zu weltweiten Machtverschiebungen kommt – egal, die schnöde Praxis kratzt doch nicht an den jahrelang entwickelten Theorien des Friedens durch einseitiges Abrüsten. Mit anderen Worten, es ist der absolute Jackpot, wenn man zum Einen den „Teile und Herrsche“ Ansatz fährt, und zum Anderen die Kosten für die eigenen Handlungen reduzieren will. Da reicht für den erfahrenen Manipulator eine Trollfarm, die ihn öffentlich huldigt für seine praxisnahe Politik, und genügend produzierte Friedensforschungspapiere, die seine Thesen stützen. Dann fühlt er sich bestätigt und handelt mit voller Inbrunst dem hehren Ziel Weltfrieden entgegen.

Der mediale Werkzeugkasten

Wenn man sich die Medienlandschaft (insbesondere die westliche) anschaut, merkt man schnell, dass diese im Umbruch ist. Dabei fällt insbesondere auf, dass auch Recherche und Qualität als Kostenfaktoren der Rationalisierung zum Opfer fallen. Einfache Geschichten im Relotius-Stil, sowie nicht-klassische Medien haben die ursprüngliche Medienlandschaft ersetzt. Viele Nachrichten werden über Presseagenturen weit verbreitet – via derer mit Lobbyisten und Trollfarmen vergleichsweise günstig und unkontrolliert Einfluss genommen werden kann, um Themen zu setzen.⁴ Ab und an geht so etwas dann doch nach hinten los, wie im Falle der Impfgegnerunterstützung durch RussiaToday. Die impfkritische Meinung des Senders in Deutschland schwappte dann noch dummerweise zurück nach Russland, wo der Sender einen Pro-Impfung-Kurs fährt, um der eigenen Gesundheitskatastrophe zu begegnen.

Politische Filterbubbles als Vorteil begreifen

Man muss sich bewusst machen, dass auch politische Entscheidungsträger sich in einer Filterbubble befinden, ähnlich vielleicht sogar der eines Kanals für Verschwörungstheoretiker. Dann kann es vorkommen, dass man sich nicht vor Ort informiert, sondern bewusst oder unbewusst desinformiert wird. Im Hinblick auf die Informationsflut mag das vielleicht ganz gut sein um nur die wesentlichen, relevanten Informationen zugetragen zu bekommen. Aber dies kann auch negative Auswirkungen haben und zu den falschen Entscheidungen führen. Deshalb ist diese Filterbubble, ohne sie regelmäßig zu hinterfragen und neu und kritisch zu bewerten, mit den richtigen Instrumenten auch sehr schön nutzbar für Imperiumbuilding von bestimmter Seite. Schön zu sehen sind die Schwachstellen im aktuellen Krisenmanagement. Exemplarisch wurde das schon im Zusammenhang mit dem Afghanistaneinsatz.

Wirtschaftliche Möglichkeiten ausspielen und langfristiges Denken

Ein weiteres Instrument im geopolitischen Werkzeugkasten stellt für Putin natürlich auch die Nutzung und der Aufbau wirtschaftlicher Machtpositionen dar. Man hat sich durch seine natürlichen Gasreserven in Europa eine marktbeherrschende Position sichern können. Dies kann man natürlich auch dafür nutzen, sich ein „window of opportunity“ zu schaffen, um seine Ziele umsetzen zu können. Auf dem Weg wurden einige Voraussetzungen geschaffen. Andere Gasproduzenten könnten auch den Gasbedarf Europas nicht decken oder wurden wie im Fall Iran auch dezent an andere Märkte verwiesen. Um den Gashebel wirksam nutzen zu können, braucht man zum einen eine extrem gute Marktposition, die man sich ja auch erarbeitet hat. Zusätzlich hat man noch die Kontrolle über die wichtigsten Infrastrukturen wie Speicher und Pipelines übernommen, indem man sich die Marktregeln der EU und Deutschlands zu Nutze machte. Oder hat mit Pipelineprojekten wie beispielsweise Nord Stream 2 Möglichkeiten geschaffen, über die Infrastruktur einzelne Länder auch physisch von Lieferungen abzuschneiden, um das alte Spiel von „Teile und Herrsche“ (Dīvidē et Imperā) spielen zu können. Mit Kontrolle über Speicherkapazitäten kann man dafür sorgen, dass das Opfer / der Kontrahent die richtige Schockwirkung durch Gasmangel erleidet. Aktuell 2022 zum ruschistischen Überfall auf die Ukraine wird zum Problem, dass die Speicher leer sind, wenn man sie ausnahmsweise über den Sommer nicht aufgefüllt hat. Dafür muss man natürlich über ein umfangreiches Firmengeflecht verfügen, das man gesamtstaatlich kontrolliert, um die strengen Entbündelungsvorschriften von Markt und Infrastruktur umgehen zu können. Beispielsweise wurde Nord Stream durchgebracht und Polen und Osteuropa isoliert.

Gleichzeitig kann man den unvorhergesehenen Preisanstieg durch gekonntes Spiel der wirtschaftlichen Klaviatur nutzen, um sich zum einen durch Insiderwissen (Optionen auf Preisanstieg) und den steigenden Marktpreis wirtschaftlich zu sanieren. Man hat ja die letzten Jahrzehnte gedarbt und die Konkurrenz unterboten, um sich in diese Position zu bringen. Gleichzeitig bietet sich hier natürlich auch ein zusätzliches Druckmittel, das man einsetzen kann. Das Thema Rohstoffsicherheit wurde auch schon von der VR China im Bereich seltener Erden eingesetzt.

Eine wichtige Erkenntnis, die hier Grundlage für eine Strategie der Einflussnahme auf wirtschaftlicher Ebene ist, ist, dass der Gegner kurzfristig denkt – nicht langfristig und resilient. Er ist getrieben von Quartalsabschlüssen und Dividendenausschüttungen, man ist nicht interessiert am großen Ganzen. Die Senior-Berater-Ebene ist mit Outsourcing und ohne Lieferkettenprobleme groß geworden. Kritische Infrastrukturen sind Kostenfaktoren, Rohstoffunsicherheit existiert nicht, Lagerhaltung und Bevorratung ist teuer, genauso wie die heimische Produktion. Schon im Studium hat man das gelernt, eine andere Meinung gibt Punktabzug. Da nur die Besten der Besten es im Beratungsbereich zu etwas bringen, setzt sich natürlich auch die gängige Lehre dann in den Unternehmen und auch auf staatlicher Ebene fort. Also kann man hier ganz wunderbar ansetzen, denn man kann faktisch schon von außen erkennen, wann die Entscheidungsträger ausgebildet wurden und dies für sich nutzen. In einem inzestuös elitären Umfeld sogar noch mehr, diese Erkenntnis ist natürlich auch auf andere Bereiche anwendbar.

Nutzung von Ressentiments und Polarisierung

Ein weiteres Instrument, um den alten Ansatz von „Teile und Herrsche“ zu nutzen, ist es, bestehende Ressentiments zu nutzen. Wir sehen gerade eine tiefe Spaltung in westlichen Gesellschaften, insbesondere bei der aktuellen Corona-Krise oder auch im amerikanischen Wahlkampf wurde dies immer stärker sichtbar. Eine geschwächte, an Qualitätsverlust leidende Presselandschaft tut hier ihr Übriges, oder die verstärkte Nutzung der social media Möglichkeiten um diese Effekte zu befeuern. Um einen Gegner zu schwächen, versucht man natürlich diese Effekte noch zu verstärken und unterstützt Protagonisten, die hier besonders polarisieren. Wie würde man hier nun vorgehen, sowohl in einer Gesellschaft als auch auf europäischer Ebene?

Zunächst das Vorgehen in einer Gesellschaft wie jener in Deutschland. Wie würde ein Land wie Russland hier zum Beispiel hypothetisch vorgehen? Das Nawalny Video zu den finanziellen Verstrickungen Putins und seiner Compagnons hat ja schon die intensiven Verbindungen zu Deutschland dargestellt. Wobei in dem Video dann doch die Verbindungen in Russland ausführlicher dargestellt wurden. Es lässt aber erahnen, wie groß diese Verflechtungen sein müssen und in welche politischen Kreise in Deutschland diese reichen müssen. Stellen wir uns einfach mal vor, man hätte über die Jahre diese Netzwerke aktiviert und ausgebaut, könnte auf ein solides Stasi- und DDR Netzwerk zugreifen. Dadurch hätte man ja theoretisch direkten und immensen Einfluss auf politische Entscheidungen in Deutschland. Um aber die Polarisierung voranzutreiben, muss man sich auch politischer Extreme bedienen. Bei genauerem Hinsehen hier ist auffällig, dass sich sowohl linke, als auch rechte Gruppierungen, die ja Antipole des jeweils anderen darstellen, eine ähnliche politische Haltung zu Russland und Putin aufweisen. Man lässt sich bei den AfDen zu Besuchen der von Russland besetzten Krim bewegen und sich propagandistisch nutzen.

In anderen Bereichen profitiert man aber durch die Polarisierung und die intensive Feindschaft zueinander. Diese Konstellation ist natürlich auch von außen betrachtet förderungswürdig. Theoretisch wäre es ja durchaus sinnvoll für jemanden, einfach mal sowohl die LINKE als auch die AfDer beide zu fördern, denn Polarisierung bei einer gegnerischen Gesellschaft ist förderungswürdig und beide sind Putin-freundlich.
Auch Ereignisse wie belarussische Diktatoren und Flüchtlingsströme, die man während einer Pandemie so nach Europa schicken kann, würde diese Kräfte aus verschiedenen Gründen noch zusätzlich stärken.

Auf einer anderen Ebene bieten sich insbesondere bei Bündnissystemen im zwischenstaatlichen Bereich weitere Spaltungsmöglichkeiten. Eine Regierung auf nationaler Ebene muss natürlich Erfolge erzielen und diese der Bevölkerung verkaufen. Da können natürlich Negativbeispiele in anderen Ländern politisch für die eigene Agenda genutzt werden.

Andererseits ist man auch gezwungen, Fehlentwicklungen von sich weg und in die Schuhe eines anderen zu schieben. Gleichzeitig gibt es natürlich auch historische Ressentiments zwischen den einzelnen Staaten innerhalb der EU und NATO. Natürlich wäre es vorteilhaft, dies nutzen zu können.

Die aktuelle Krise in Belarus und der Ukraine zeigt deutlich, wie man das ganze nutzen kann. Polen hatte – getrieben durch innerstaatliche Protagonisten – auf verschiedenen Ebenen Entscheidungen getroffen, die andere EU-Mitglieder negativ und den europäischen Werten entgegenstehend betrachten. Nun könnte man ja, um sich im eigenen Land besser darstellen zu können, auch in anderen Bereichen andere Positionen ergreifen als Polen.

In der Außen- und Sicherheitspolitik wäre so etwas natürlich ungut, sich im Vorgehen mit Polen und den baltischen Staaten gegenüber Russland und Belarus unabgestimmt zu verhalten. Wichtig wäre es natürlich auch für eine destruktive Strategie, dies noch zu fördern.

Die europäische Komponente des Konflikts

Die Europäische Union und die europäische Idee an sich sind durch diese Konflikte ebenfalls betroffen. Der Gasstreit mit Russland, der Konflikt an der Grenze zwischen Polen und Belarus sowie der Überfall auf die Ukraine zwingen die EU, Farbe und Gesicht zu zeigen. Die EU ist den gemeinschaftlichen Interessen aller EU-Mitgliedsländer und seinen einzelnen europäischen Bürgern verpflichtet. In einem solch elementaren Fall darf es keine Abstufungen zwischen den Interessen der Bürger der EU in „erster Klasse“ und „zweiter Klasse“ geben. Dies wäre politischer Sprengstoff durch die daraus folgende Legitimationskrise der EU, und stellt dadurch eine erhebliche Gefahr für die gemeinschaftliche europäische Idee, welche durch seine Bürger getragen wird, dar.

Die EU hat sich im „Vertrag von Lissabon“, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat, verpflichtet, dass ein Angriff auf einen Mitgliedsstaat als Angriff auf alle EU-Staaten gesehen wird. Hier geht der europäische Vertrag in Artikel 42 Absatz 7 in seinen gemeinschaftlichen Schutzverpflichtungen eigentlich weit über die Verpflichtungen der kollektiven Sicherheit hinaus im Vergleich zu dem, was der NATO-Vertrag von seinen Mitgliedsstaaten im Konfliktfall fordert.

Dass die ehemalige Bundesregierung in der durch Belarus ausgelösten Krise an der polnischen Grenze bilateral mit Belarus kommuniziert hat, ist einerseits der Realpolitik geschuldet. Andererseits zeigt sich hier, wie schon der PIRAT Thomas Ney im April 2021 in Bezug auf die Ukraine feststellte, dass die EU heute – ähnlich wie schon vor einigen Monaten – hinsichtlich der Ukraine wieder einmal von Russland in seiner Handlungsfähigkeit getestet wird. Moskau will damals wie heute durch Druck austesten, ob es Paris und Berlin gegen Brüssel ausspielen und so Europa spalten kann.

Europäische Politik, die gemeinsame europäische Vision und das Bekenntnis zur Relevanz von europäischer und Außenpolitik hatten im letzten Bundestagswahlkampf keine Rolle gespielt. Das Fehlen einer europäischen Politik für die Zeit nach der Bundestagswahl und das aktuelle politische Vakuum haben so Moskau und Minsk ermutigt, verstärkt Berlin und Paris gegen Brüssel unter Druck zu setzen. Diese Gefahr hatte sich schon vor Monaten abgezeichnet, hatte jedoch in Deutschland im öffentlichen Bewusstsein bislang kaum eine Rolle gespielt.

Wir PIRATEN haben in unserem gemeinsamen europäischen Programm in der Präambel festgehalten, dass politischen Entscheidungen auf der europäischen Ebene europaweite öffentliche Debatten vorausgehen müssen, die es allen EU-Mitgliedern ermöglichen, ihren Positionen angemessen Ausdruck zu verleihen. Dies gilt klar auch für die Situation an der polnischen Grenze, wo Warschau, als auch die Baltischen Staaten durch das Verhalten von Belarus massiv unter politischen Druck gesetzt werden sollen.

Wie schon angemerkt sollen Nord Stream 2, als auch die durch Belarus 2021 ausgelöste Krise an der polnischen Grenze die EU-Mitgliedsländer und die europäischen Bürger selbst spalten. Hier wurde insbesondere auch mit Bildern und anderen Mitteln daran gearbeitet, die Bürger der EU in verschiedene Lager zu polarisieren. So soll die gemeinsame Resilienz in Deutschland, als auch in Europa mithilfe verschiedener Bausteine untergraben werden. Die aktuellen Ereignisse sind nur die Fortführung einer Strategie, welche seit einigen Jahren gegen die EU und die Gesellschaften in ihren Mitgliedsländern gefahren wird.

Es ist ein wichtiges Signal, dass in vielen europäischen Staaten die bisherigen Versuche von Seiten Minsks und Moskaus als das bewertet und dargestellt werden, was sie sind: Ein durchschaubarer Versuch, Europa zu spalten und zu schwächen. Doch darf man davon ausgehen, dass Moskau und Minsk in Europa und gerade in Deutschland durch ihnen (indirekt) nahestehende Gruppen weiter versuchen werden, durch genannte und weitere ähnliche Fälle Spannungen und Spaltungen in den jeweiligen europäischen Gesellschaften zu erzeugen. Hier gilt es, als individuelle Bürger wachsam zu bleiben und klar zu machen, dass unsere Werte zwar Solidarität und Hilfe für Menschen in Not beinhalten – aber auch klare Linien gezogen werden, wenn diese Menschen in Not – wie im Fall der 2021 durch den Machthaber in Minsk an die EU-Grenze geschleppten Menschen – von fremden Nationen für deren ganz eigene Zwecke ausgenutzt werden sollen. Doch dürfen wir darüber hinaus auch die Menschen in Belarus wie Russland nicht vergessen. Auch die dortige, europäische Gesellschaft ist auch Teil des gemeinsamen Europa und des gemeinsamen europäischen Versprechens. Dass die mutigen Menschen in Belarus ihre Zukunft als Teil der EU und des gemeinsamen Europas sehen und 2020 dafür auf die Straße gingen, zeigt umso mehr, dass die EU sich nicht von der Regierung in Minsk einschüchtern lassen darf – sondern vielmehr Solidarität mit den Menschen in Belarus und Russland, genauso wie den Menschen im Baltikum und Polen zeigen muss. Denn diese sind ein Teil von Europa, und es gilt wie in unserem Wahlprogramm zur Europawahl 2021 geschrieben:

„Politischen Entscheidungen auf europäischer Ebene müssen europaweite Debatten vorausgehen, an denen sich alle Menschen angemessen beteiligen können. Ohne gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Kommunikation wird es diese angemessene Beteiligung nicht geben, und damit auch keine sachgerechten Entscheidungen im Sinne des Allgemeinwohls.”

Nur so kommen wir unserem Ziel einer gemeinsamen europäischen Republik näher. Nur so kann die Zukunft Europas nicht an den Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten, sondern an den gemeinsamen Interessen aller Menschen in Europa ausgerichtet werden.