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Ukraine-Konflikt: Wir können es uns nicht leisten, neutral zu bleiben

Karte der Ukraine
Die Ukraine sowie die von Russland kontrollierten Gebiete . Bild: AG Außen- und Sicherheitspolitik Piratenpartei Deutschland
Dieser Beitrag ist die Position eines AG-Mitglieds und keine offizielle Parteimeinung.

Worum geht es?

Seit gut zwei Wochen mehren sich die Berichte über einen verstärkten Aufmarsch russischer Truppen entlang der Grenzen zur Ukraine, den sogenannten „Volksrepubliken“ der „Separatisten“ in der Ostukraine und auf der von Moskau annektierten Krim. Videos in Sozialen Medien zeigen Verlegungen von Kampfpanzern, Panzerartillerie und Pionierpanzern auf Zügen und Kolonnen von Schützenpanzern, Truppentransportern und Feldartillerie. Andere Videos zeigen Kampfhelikopter, Flugabwehrsysteme und logistisches Material wie etwa Tanklastwagen oder mobile Lazarette. Zwar lässt sich nicht in jedem Fall Datum und Ort der Aufnahmen zweifelsfrei belegen, in der Summe sprechen die Bilder jedoch eine eindeutige Sprache. Die dort transportierten Waffensysteme inklusive der dazugehörigen Logistik sprechen nicht für einen territorial begrenzten Einsatz. Die regierungskritische russische Zeitung Kommersant berichtete sogar, dass die Transportkapazitäten für zivile Güter angesichts des massiven Aufmarsches zunehmend knapp werden. Erschwerend hierzu vermeldet auch die Beobachtungsmission der OSZE eine wieder zunehmende Zahl an Verletzungen des Waffenstillstands und Stationierungen schwerer Waffen in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten. Dies wird auch von russischer Seite nicht grundsätzlich bestritten. Stattdessen verweist Moskau auf seit längerem geplante Manöver sowie darauf, dass es auf seinem Territorium Militärgerät nach eigenem Ermessen bewegen könne. Zudem mache ein angeblicher ukrainischer Aufmarsch eine Intensivierung der Verteidigungsmaßnahmen erforderlich. Was jedoch im Unklaren bleibt, ist das Ziel der russischen Mobilisierung.

Ein direkter Angriff der Ukraine auf russisches Gebiet ist angesichts des eindeutigen Kräfteungleichgewichts jedoch mehr als unwahrscheinlich. Auch eine Bedrohung durch die NATO-Übung “Defender Europe 2021” kann ausgeschlossen werden, da diese gar nicht in der Ukraine stattfindet. Von russischer Seite wird gelegentlich auf das Dekret 117/2021 des ukrainischen Präsidenten zur Umsetzung des Beschlusses des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine vom 11. März 2021 verwiesen. Dieses beinhaltet die Umsetzung eines Strategiepapiers zur „De-Okkupation und Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol“. Wer das Dokument jedoch aufmerksam liest, stellt fest, dass dieses keinerlei bewaffnete Wiedereingliederung vorsieht, sondern vielmehr eine Reihe administrativer Maßnahmen bekräftigt, die ohnehin seit der militärischen Besetzung der Krim durch Russland praktiziert werden. Zumeist handelt es sich um lediglich theoretische Maßnahmen – wie etwa die Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen und anderer Rechtsverstöße auf der völkerrechtswidrig besetzten Krim – die für die Ukraine derzeit faktisch undurchführbar sind. Eine wie auch immer geartete, tatsächliche Bedrohung für Russland erwächst aus dem Strategiepapier nicht.

Mögliche Beweggründe

Der naheliegendste Beweggrund Putins ist in der russischen Innenpolitik zu suchen. Im Herbst finden in Russland Parlamentswahlen statt. Umfragen zufolge drohen seiner Partei „Geeintes Russland” Stimmenverluste. Eine Inszenierung als starker Mann, kommt Putin daher gelegen. Als ebenso wahrscheinlich darf gelten, dass die Maßnahmen der russischen Regierung darauf gerichtet sind, die Entschlossenheit der neu gewählten US-Administration zu testen. So wird sich anhand deren Gegenreaktionen entscheiden, welche weitergehenden strategischen Ziele die russische Regierung verfolgt. Zu diesen gibt es verschiedene Theorien.

Zum einen könnte durch eine Provokation militärischer Zusammenstöße zwischen dem ukrainischen Militär und den von Russland finanziell und militärisch unterstützten „Separatisten“ eine Integration der sogenannten „Volksrepubliken“ in die russische Föderation beschleunigt werden. Denkbar wäre beispielsweise, dass russische Truppen künftig zur Friedenssicherung in den besetzten Gebieten stationiert werden und damit die Präsenz des russischen Militärs gerechtfertigt werden soll. So verbreiten russische Medien wie der halbstaatliche, regierungstreue „Perwy kanal“ („Erster Kanal“) seit Tagen die Geschichte vom angeblichen Tod eines Jungen in den besetzten Gebieten durch einen Drohnenangriff ukrainischer Truppen. Einen Beleg dafür gibt es nicht. Dennoch droht Moskau mit einem Eingreifen, um „menschliche Katastrophen“ zu verhindern. Außerdem verteilt Moskau seit Monaten hunderttausende russische Pässe an die Bevölkerung im Donbass und betont zugleich, dass es die Sicherheit der (nun) russischen Bevölkerung schützen müsse. Ein „Hilferuf“ der von Moskau abhängigen und international nicht anerkannten „Volksrepubliken“ könnte auch als Rechtfertigung für einen Beitritt beider Gebiete zur Russischen Föderation dienen, der später durch ein angebliches Referendum nach dem Vorbild der Krim scheinlegitimiert wird.

Auch die Krim selbst könnte der Anlass für den derzeitigen russischen Aufmarsch sein. So leidet die Halbinsel seit der völkerrechtswidrigen Annexion 2014 an zunehmendem Wassermangel. Grund dafür ist, dass die ukrainischen Behörden den Nord-Krim-Kanal – der früher bis zu 85% des Wasserbedarfs der Krim deckte – inzwischen blockiert haben. Grundsätzlich denkbar wäre daher auch, dass ein Vorstoß bis zum Fluss Dnepr das Problem der Wasserknappheit lösen soll. Auch die Herstellung einer Landverbindung von der „Volksrepublik Donezk“ über die Hafenstadt Mariupol, Melitopol bis zur Landenge von Perekop dürfte langfristig durchaus im Interesse Russlands liegen. Anders als noch in der unübersichtlichen Lage des Jahres 2014 dürfte diese Ziele gegenwärtig aber nur durch eine offene militärische Intervention zu erreichen sein, in deren Fall Russland mit empfindlichen Gegenmaßnahmen der Staatengemeinschaft zu rechnen hätte. Folglich erscheinen auch andere Motive, wie etwa eine Zerschlagung der Ukraine und die Abtrennung des als „Noworossija“ bezeichneten Teils um die Großstädte Charkiw, Dnipro, Saporischschja und Odessa aktuell wenig realistisch. Womöglich weiß Putin, den der Tagesspiegel vor Kurzem als „Gelegenheitsdieb“ bezeichnete, selbst noch nicht, wie weit er geht. Entscheidend dafür wird sein, wie weit ihn der Westen gewähren lässt.

Europa ist am Zug

Somit stellt sich die Frage, wie sich die westliche Staatengemeinschaft zum russischen Vorgehen positionieren sollte. Während der US-Präsident Biden und sein britischer Kollege Johnson deutlich an die Seite der Ukraine gestellt haben, hat der deutsche Außenminister zusammen mit seinem französischen Kollegen in einer gemeinsamen Stellungnahme zwar die „Unterstützung für die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine“ bekundet und dabei die russischen Truppenbewegungen angesprochen, zugleich aber die nicht näher benannten „Parteien zur Zurückhaltung und sofortigen Deeskalation“ aufgefordert. Insbesondere Deutschland scheut sich bisher, mit konkreten, international koordinierten Gegenmaßnahmen wie etwa einem Stopp des Northstream-2-Projektes oder dem Ausschluss aus dem SWIFT-Zahlungsverkehrs für den Fall zu drohen, dass Russland seine Aggression gegen die Ukraine nicht einstellt. Folglich wurde auch vereinzelt Kritik an der gemeinsamen Stellungnahme beider Länder geäußert. Kritiker, wie der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff, werfen dem deutschen Außenminister vor, die tatsächlich Verantwortlichen durch übertrieben diplomatische Formulierungen zu verschleiern und den russischen Präsidenten damit geradezu dazu einzuladen, weiterhin destabilisierend auf die Lage in der Ukraine einzuwirken. Auch Norbert Röttgen (CDU) mahnt an, dass es nicht bei bloße Solidaritätsbekundungen bleiben dürfe.

Tatsächlich ist fraglich, ob Russland – gerade wenn man von der Theorie eines „Testballons“ ausgeht – diese Reaktion als deutlich genug einordnet. Würde es sich hierbei tatsächlich um einen Aufmarsch für eine größere Offensive handeln, so stünde dieser auf ukrainischer Seite kein wirksames militärisches Mittel entgegen und mit einer entschiedenen Antwort der Staatengemeinschaft wäre kurzfristig auch kaum zu rechnen. Eine Zusage, der Ukraine Verteidigungsmittel wie etwa Flug- und Panzerabwehrlenkwaffen zur Verfügung zu stellen, könnten den Preis eines möglichen russischen Angriffs zumindest deutlich in die Höhe treiben. Doch selbst wenn es sich bei dem derzeitigen Aufmarsch nur um einen Bluff handelt: Es besteht die Gefahr, dass Russland damit die aktuelle Lage weiter befeuert und die vermeintlichen Separatisten für eine Eskalation der Situation nutzt. In jedem Fall hat Moskau ein Interesse daran, den offenen Territorialkonflikt aufrecht zu erhalten. Der Zustand einer „stabilen Instabilität“ garantiert Russland, dass es auch weiterhin nicht zum von Präsident Selenskjy gewünschten NATO-Beitritt der Ukraine kommen wird. Aber auch innenpolitisch profitiert Putin von einer geschwächten Ukraine. Solange sie erfolglos bleibt, dient sie ihm als mahnendes Beispiel vor einem Politikwechsel im eigenen Land.

Im Umkehrschluss könne eine klare Festlegung auf weitere Sanktionen im Falle einer fortgesetzten Eskalation dazu beitragen, mäßigend vor allem auf Russland einzuwirken. Der russische Präsident hat sich in der Vergangenheit als kühler Taktiker erwiesen, der sein Handeln rational abwiegt und den zur Verfügung stehenden Handlungsrahmen voll ausschöpft. Solange die zu erwartenden Kosten niedriger als der Nutzen für Russland sind, wird er die Spirale der Eskalation weiter drehen. Dennoch ist auch er politischen Zwängen unterworfen. Sein Land ist von der Corona-Pandemie stark betroffen und weist aktuell – trotz „Sputnik V“ – eine der höchsten Übersterblichkeitsraten der Welt auf. Auch der russischen Wirtschaft geht es schlecht. Verglichen mit dem Vorjahr hat der russische Rubel gegenüber dem Euro rund 15% an Wert eingebüßt. Der Präsident kann daher Erfolgsmeldungen – oder eine militärische Ablenkung – derzeit im eigenen Interesse gut gebrauchen. Schließlich könnte eine verschärfte Wirtschaftskrise den Unmut in der Bevölkerung, der sich zuletzt in den Protesten gegen den Umgang mit Kreml-Kritiker Navalny und der Absetzung eines Gouverneurs in der östlich gelegenen Großstadt Chabarowsk geäußert hatte, erheblich steigern und damit auch Putins Macht gefährden. Gibt man Moskau unmissverständlich zu verstehen, dass man im Falle einer militärischen Konfrontation zumindest alle politischen und wirtschaftlichen Optionen konsequent ausschöpfen wird, würde dies die Kosten/Nutzen-Relation merklich verschieben. Dies könnte möglicherweise ein Einlenken bewirken und eine drohende militärische Auseinandersetzung verhindern.

Aus europäischer Sicht geht es dabei nicht um einen Machtkampf mit Russland, sondern um die Frage, ob die EU als Akteur ernstgenommen wird – auch weil es seine eigenen Zusagen ernst meint. Mehr noch: Es geht um die Frage, ob internationales Recht auch in Zukunft Bestand haben soll oder das Recht des Stärkeren an seine Stelle tritt. Wäre Letzteres der Fall, kämen wir langfristig gar nicht um eine stärkere militärische Präsenz umhin. Ist diese Frage allerdings unmissverständlich zugunsten des Völkerrechts geklärt, kann auch Russland wieder ein fester Bestandteil der europäischen Staatengemeinschaft und Partner in internationalen Fragen sein. In diesem Fall könnte man im Gegenzug für eine Deeskalation konkrete und gesichtswahrende Angebote unterbreiten, die eine Chance bieten, abgerissene Gesprächsfäden wieder aufzunehmen und eine Lösung des Konflikts im Rahmen des Normandieformats zu suchen. Doch dies wäre der zweite Schritt vor dem ersten. Für den Moment darf die westliche Staatengemeinschaft keinen Zweifel daran bestehen lassen, dass es im Ernstfall der bedrohten Ukraine zur Seite stehen wird – auch wenn man dafür einen eigenen Preis zahlen muss.

10 Kommentare zu “Ukraine-Konflikt: Wir können es uns nicht leisten, neutral zu bleiben

  1. Jörg Tauss

    Der Autor verbreitet, auch auf Twitter, seit geraumer Zeit seine ukrainische und russophobe #NATO – Propaganda. Sie ist inhaltlich nicht ernst zu nehmen und auch nicht zu unterscheiden von hiesigen kalten Kriegern von Oliv- Grün bis CSU.

    Das geht bis zum abenteuerlichen Vorschlag, Russland wegen der Wahrung seiner legitimen außen- und sicherheitspolitischen Interessen vom Zahlungssystem SWIFT auszuschließen. Das wäre schlicht ein globaler handelspolitischer Atomkrieg. Übrigens gab es mal Zeiten, als Piraten gegen SWIFT Aktionen veranstalteten. Das war die Zeit, als die Partei noch in Parlamente gewählt wurde.

    Man stelle sich dessen ungeachtet vor, die Menschen auf der Krim hätten sich nach dem Putsch in Kiew 2014, entgegen aller westlichen Legenden, nicht demokratisch und mit großer Mehrheit für die Wiedervereinigung mit Russland entschieden: Dann tobten sich die Amis heute auch dort aus. Und ganze Städte wären, wie im Donbass, aus Richtung Kiew beschossen und terrorisiert.

    Die „Belege“ dafür sind in Form tausender Opfer in den Krankenhäusern von Donetzk und Luhansk zu „besichtigen“. Bzw. auf dortigen Friedhöfen.

    Eine „Piraten“- Partei Marke Ney, der als Person sogar SS- Traditionalisten in der West- Ukraine leugnet und auch in der Flüchtlingsfrage mehrfach eher mit AfD- Positionen auffiel, ist nun wahrlich kein Grund, diesen Verein noch zu wählen. Dafür gibt‘s andere. Eine klare Distanzierung wäre daher angesagt.

    • Alexei Radionov

      Lieber Jörg,

      Deinem Wunsch auf Antworten auf Deinen Kommentar folge ich gerne auch wenn ich selber kein Piratenmitglied (zu keinem Zeitpunkt gewesen) bin.

      Vorweg: Die Piratenpartei wäre sehr schlecht beraten, sich von dem fachlich sehr gut recherchierten und geschriebenen Artikel zu distanzieren.

      a) Über dem Artikel (damit seit Veröffentlichung) wird deutlich darauf hingewiesen (rote eingerahmt ), dass “dieser Beitrag die Position eines AG-Mitglieds und keine offizielle Parteimeinung” ist. Die Piratenpartei kann sich somit von dem Artikel nicht distanzieren. Die Analyse und die dazu geäusserten Meinungen des Autors haben in internationalen aussen- und sicherheitspolitischen Fachkreisen – nicht nur auf Twitter – für Aufmerksamkeit und positive Beachtung gesorgt.

      b) Du selber warst ja auch einmal (für kurze Zeit) Mitglied in der Piratenpartei als sie sich im Aufwind befand, Du Dich aber im Abwind (freien Fall) befunden hast. Deine Mitgliedschaft hat dem öffentlichen Ansehen der Partei damals geschadet und Du hast die Konsequenzen gezogen weil Deine Meinungen und Deine Handlungen von grossen Teilen der Mitglieder nicht mitgetragen wurden. Warum sollte die Piratenpartei heute Deinen mit unsubstantiierten Anschuldigungen gegen ein Mitglied verbundenen Aufforderungen nachkommen?

      Die Piratenpartei ist heute offener und in Bezug auf eine Politik, die die Zukunft Europas im Fokus hat, fortschrittlicher als sich von einem bekennenden “Russland-Versteher”, der im Kalten Krieg stecken geblieben oder dahin zurückgekehrt ist, beraten und belehren zu lassen. Die Piraten sind sehr wohl in der Lage sich ihre eigene, unabhängige Meinung zu einer Politik für Sicherheit und Stabilität in Europa zu bilden und haben dafür fachlich qualifizierte Mitglieder, u.a. auch Thomas Ney.

      c) Du selber lässt auf Twitter keine Chance aus, als “Russland-Versteher” der deutschen Commuity die Perspektiven des Kremls zur präsentieren und jede Kreml-kritische Stimme zu belehren, zu tadeln oder gar zu verhöhnen – wie ein Echo der Stimmen der Sprecherin des russischen Außenministeriums Marija Sacharowa, der Chefin (Chefredakteurin) der Presseorgane des Kreml Margarita Simonjan, ihres politischen Chefstrategen von RT Deutschland Ivan Rodionov und anderen. In einem Konflikt (und Krieg) ist Propaganda (Schall, Rauch und Nebel, die die wahren Absichten und Handlungen verbergen und die eigene Bevölkerung wie auch die Feinde beinflussen sollen) ein fundamentales Werkzeug, dessen Kunst kaum jemand besser als der Kreml beherrscht und anwendet. Elementarer Bestandteil der Propaganda ist die Diskreditierung und Agitation gegen jede Stimme, die sich bemüht, hinter die Wand aus Schall und Rauch zu blicken und seine Beobachtungen mit der Öffentlichkeit teilt. Leser des Artikels und Deines Kommentars werden sich daher fragen, was Deine Motivation für die persönlichen Angriffe gegen den Autor und auf Twitter auch gegen die (anderen Mitglieder der) AG Außen- und Sicherheitspolitik sind. Du gibst Dir noch nicht einmal Mühe, in Deinem Kommentar auf den Artikel inhaltlich einzugehen.

      Letztendlich lieferst Du selber die besten Argumente, sich mit Russlands Aussenpolitik, den strategischen Zielen des Kreml eingehend zu befassen und dies nicht nur aus der Sichtweise des Kreml. Die Piratenpartei kann und wird sich ihre eigene Meinung bilden und die AG kann – gemäß ihrem Auftrag – durch weitere qualifizierte Hintergrundbeiträge dazu die notwendigen Informationen und Impulse beisteuern.

      Mit besten Grüßen – Alexei

  2. Sehr gute Zusammenfassung. Vole Zustimmung. Insbesondere der vorstehende erste Kommentar zeigt, dass es Zeit wird, nicht nur die Regierungen zum Handeln aufzufordern als auch den prorussischen Trollen in den sozialen Medien engegenzutreten, die angesichts der teaurigen Lage in der Ukraine sich nicht entblöden von legitimen russischen Interessen zu schwafeln.

  3. Mit dem Aufstiegs Chinas und dem Wideraufstieg Russlands als Anti Demokratische Imperialmächte ist es absehbar das es zu stärkeren internationalen Spannungen kommen wird.

    Um dem entgegen zu wirken wäre ein Kräftegleichgewicht erforderlich, dies bedingt auch eine besser ausgerüstete Bundeswehr. Denn es ist davon auszugehen das das Aushandeln von Kompromissen welche eine dauerhafte Stabilität in Osteuropa garantieren mit Putin wohl nur aus einer Position der Stärke heraus möglich sein wird.

    Dies auch in Bezug auf Menschenrechte und Demokratische Rechte.

    Ja auch Digitalisierung spielt da eine Rolle, durch Cyberwar sind wir verwundbar und es kann ernster wirtschaftlicher Schaden angerichtet werden. Deshalb muss da auch mehr in digitale Sicherheit investiert werden.

    • Jörg Tauss

      Lieber Alexei, ob ich der Piratenpartei geschadet habe oder nicht sei dahingestellt. 4 Jahre habe ich für sie gearbeitet und in dieser Zeit wurden nicht die schlechtesten Wahlergebnisse erzielt. Also lass‘ dieses alberne ad hominem.

      Im Übrigen basieren meine Angriffe auf den Autor und der Blick auf berechtigte außenpolitische Interessen Russlands auf meinen persönlichen Erfahrungen.

      Natürlich bleibt es den Piraten überlassen, ob sie sich als weitere NATO – Partei verstehen wollen und sich argumentativ auf die Seite der kalten Krieger schlagen. Ob es dafür neben Grün- Schwarz- Rot- Gelb einen Bedarf gibt, will ich mal bezweifeln.

      An Herrn Putin gibt es viel berechtigte Kritik. In Russland wäre ich sicherlich Opposition. Aber genau so sicher nicht im Nawalny- Lager.

      Dass dessen ungeachtet eine offene Solidarisierung mit ukrainischen Faschisten und Kriegstreibern Piraten auszeichnete und wählbar macht ebenso. Ich glaube, Dein alberner Vorwurf mit der Übernahme von Sichtweisen dürfte eher umgekehrt zutreffen. Der Artikel trieft vor Propaganda.

      Ich beschäftige mich seit Jahrzehnten mit Osteuropa und nehme für mich die entsprechende Kompetenz in Anspruch. Dies gilt gerade auch für die Ereignisse auf der Krim und für den Maidan – Putsch.

      Dass der Versuch, etwas zu verstehen, von Dir diskreditiert wird passt zum Rest. Wer aber nicht zumindest verstehen will, was einen Staat umtreibt, an dessen Grenzen von den USA munter gezündelt wird, sollte dies zumindest nicht als Außenpolitik bezeichnen..

      Viele Grüße
      Jörg Tauss

      • Alexei Radionov

        Lieber Jörg,

        Vorweg vielen Dank an den aufmerksamen Leser, der mich darauf aufmerksam gemacht hat, dass Du unter dem Kommentar von Heinrich Wegner geantwortet hast. Vielleicht war es ein Versehen …

        Ich hoffe, dass Du den 19 April angemessen begehen und feiern konntest.

        Du behauptest, 4 Jahre für die Piratenpartei gearbeitet zu haben, Laut Wikipedia müssten das sehr kurze Jahre gewesen sein oder hast Du nach Deinem Austritt aus der Partei weiter an der politischen Gestaltung der Piratenpartei u.a. in Deiner Funktion als Russlandversteher und -berater mindestens bis Juni 2013 oder darüber hinaus (mit)gearbeitet?

        Kennst Du die Meinung der Menschen und die Verhältnisse in der Ukraine so gut, dass Du sie und die Politik der Regierung beurteilen kannst? Dafür, dass Du Dich vom Präsidenten Russlands – vermutlich zur Wahrung des Anscheins – distanzierst, klingen Deine Anschuldigungen, Diffamierungen, Verhöhnung von Opfern, sehr einseitig und zudem noch wie eine Echo aus der Propaganda-Maschine des Kreml? Mit Sicherheit ist es nicht die Meinung, die die russische Bevölkerung gegenüber der Ukraine hat. Beschäftigt man sich etwas mit Deiner Twitter Time Line dann wird klar, dass Du fleißigst mit RTs, Replies und Likes nicht nur die Accounts Deiner RT Kollegen und der dazugehörigen Wolke pushst sondern dazu auch regelmäßig Stimmen, die sich kritisch zur Kreml-Positionen oder Handlungen äußern, als russophob zu diskreditieren versuchst:

        Ein Beispiel – Kritik an einer Stahlröhre ist russophob:

        @tauss: “Nö, Herr von Rohr … russophobes Geschwätz?”

        Klare inflationäre Verwendung von russophob und Russophobie, die jeden Russen erschaudern lässt, der das aus dem Mund eines Deutschen hört. Ist es nicht der Präsident selber, der mit am meisten an Russophobie leidet weil er seine Bevölkerung für dumm hält, ihr nicht traut, das Land von seinen Statthaltern und Siloviki ausplündern und Oppositionelle in Gefängnisse und Straflager einsperren lässt (wenn sie nicht zuvor ums Leben gekommen sind) und seine Bürger von der freien Welt zu isolieren versucht?

        Zu Deinen Einlassungen, dass Ukrainer und die ukrainische Regierung kriegslüsterne Faschisten seien und Du keine Gelegenheit auslässt, den mit eindeutiger Mehrheit gewählten Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu diskreditieren und zu diminuieren verweise ich auf die letzten Präsidentschaftswahlen am 21. April 2019:

        Präsidentschaftswahl 2019, zweiter Wahlgang: Gewonnene Wahlkreise

        Bei den anschließenden Wahlen zur Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) am 21.07.2019 gewann die Partei des Präsidenten mit den Direktmandaten die absolute Mehrheit. Obwohl sich sämtliche relevanten faschistischen und neonazistischen Parteien (zu Swoboda) vereint hatten, sank deren Anteil um 4,3 % beziehungsweise schrumpfte von knapp über einer Million Stimmen auf nur noch 315.530 Stimmen. Dies entspricht etwa 2,3% der abgegebenen Stimmen (ca. 14,51 Mio) und einem Sitz per Direktmandat im Parlament.

        Parlamentswahlen in der Ukraine 2019

        Blicken wir auf den Bundestag dann sollte sich Deutschland bei 9,6% Erststimmen und 94 Bundestagsmandaten (13,6%) der AfD beschämt an den Kopf greifen und der Ukraine zumindest Hilfe bei der Bekämpfung von Korruption und wirtschaftlicher Zusammenarbeit anbieten. Bedenklich finde ich es dazu, dass Dir und Deinen RT Kollegen auch Twitter Accounts, die in Verbindung mit weit rechten und Verschwörungs-Kreisen stehen, folgen und Dich RTen – es mag sich um häufig wiederholende Zufälle handeln 😉
        Einladungen von AfD-Mitgliedern, darunter Bundestagsabgeordneten nach Russland durch die Duma und regierungsnahe Organisationen, mit Empfang von AfD-Bundestagsabgeordneten durch den russischen Außenminister Lawrow … eine sehr niedrige Berührungs-Hemmschwelle der Kreml-Führung mit deutschen Braunen. Könnte es nach der Bundestagswahl unter einer fiktiv möglichen AfD-CDU-SPD Regierung mit A-P Hampel als Außenminister zu einem Lawrow-Hampel Pakt kommen?

        Deine Einlassungen, mit denen Du den Autor in die Nähe von Faschisten zu rücken bzw. auf Grund Deiner persönlichen Erfahrungen als Faschisten zu diskreditieren versuchst, sind exemplarisch dafür, wie Du mit nahezu jedem auf Twitter in Deiner Time Line verfährst, der Verständnis für die Menschen in der Ukraine und die Regierung zeigt. Dein Missbrauch der Worte „Faschismus“ und „faschistisch“ ist nicht nur genauso inflationär wie Deine Verwendung von „russophob“ sonder unterstreicht Deine einseitig partielle und polemische Darstellung des Konfliktes im Ductus des Kreml und kann unter Berücksichtigung der fortwährenden Umdeutung und Verhöhnung der Opfer (auf beiden Seiten) des Konfliktes nur als unmenschlich und menschenverachtend gesehen werden.

        Zu Deiner Bitte: Du verbittest Dir ad hominem Argumentation, Dir gegenüber. Welchen Anlass dazu hast Du außer Kritik an Deinen unsubstantiierten aber mit eiskaltem Kalkül fortwährend vorgetragenen Angriffe gegen die ukrainische Bevölkerung und den Autor zu unterbinden? Mit welchem Recht und Anspruch forderst Du das? Aus dem selben Gefühl der Selbstverständlichkeit und Rechthaftigkeit und dem gleichen Ductus der Selbstgefälligkeit, Überheblichkeit und Überlegenheit heraus, mit denen der Kreml Oppositionelle, friedlich demonstrierende Bürger, kritische Journalisten verhöhnt, diskreditieren und verhaften, gegen sie absurd konstruierte Verfahren eröffnen und in Schnell- und Show-Gerichtsverfahren verurteilen und in Gefängnisse und Straflager einsperren lässt?

        Oder aus der selben, kalt kalkulierten Motivation heraus mit der der Kreml seine Ansprüche (!), Forderungen, Drohungen, Spaltungen und Annektion(en) auch unter fortwährender Drohung (und faktischem Einsatz) von militärischer Gewalt gegenüber unabhängigen und souveränen Staaten wie der Ukraine (und anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion und des Ostblocks bzw. des alten russischen Reiches) zum Ausdruck bringt, rechtfertigt und versucht durchzusetzen – ohne jegliche Rücksicht und Achtung für die Menschen in diesen Ländern wie im eigenen Land?

        Nur so lässt sich erklären, jedoch nicht entschuldigen, weshalb Du den Autor und die Menschen in der Ukraine vollkommen unsubstantiiert, die Piratenpartei zudem vorgreifend aus einer der unteren Schubladen des Diskreditierungs-Baukastens nicht nur hier sondern zuvor auch auf Twitter angegriffen hast. Das Recht dazu legitimierst Du mit Deinen Erfahrungen mit den (oder meinst Du auf Grund Deines Verständnisses für die) imperialistischen außenpolitischen Interessen Russlands. die nicht im Einklang mit der Darstellung im Beitrag des Autors zur Ukraine, auch nicht mit der Sichtweise der ukrainischen, noch nicht einmal mit der der russischen Bevölkerung und wichtig, auch nicht mit internationalem Recht und Verträgen stehen?

        Welche berechtigen Interessen Russlands sollen durch den Beitrag oder die Ukraine verletzt worden sein?

        Zur Ukraine, Krim und den Hintergründen weshalb die Kreml-Führung seit nunmehr fast 15 Jahren, nicht nur rhetorisch, immer stärker und deutlicher in Methoden des kalten Krieges zurück verfällt, gibt es sicherlich noch einiges zu sagen.

        Freundliche Grüße

        Alexei Radionov

        • Jörg Tauss

          Liebesromans Alexei, es ist mir zu albern, weiterhin auf Deinen Unfug einzugehen. Im Übrigen habe ich bis zur BTW- 2013 und trotz der Ministalinisten für die Partei aktiv gearbeitet und mitgeholfen, meinen ehemaligen Wahlkreis mit Piraten- Plakaten zu verschönern. Deine Ahnungslosigkeit bei innerparteilichen Vorgängen korrespondiert allerdings mit Deiner albernen Wahrnehmung der Vorgänge in der Ukraine. Insofern können wir es lassen. Viele Grüsse Jörg Tauss

        • Jörg Tauss

          Lieber Alexei, es ist mir zu albern, weiterhin auf Deinen Unfug einzugehen. Im Übrigen habe ich bis zur BTW- 2013 und trotz der Ministalinisten für die Partei aktiv gearbeitet und mitgeholfen, meinen ehemaligen Wahlkreis mit Piraten- Plakaten zu verschönern. Deine Ahnungslosigkeit bei innerparteilichen Vorgängen korrespondiert allerdings mit Deiner albernen Wahrnehmung der Vorgänge in der Ukraine. Insofern können wir es lassen. Viele Grüsse Jörg Tauss

  4. Deutschland entNATOfizieren! Mitgegangen – mitgefangen. Man kann es der Gesichte lernen – muss aber nicht. WER hat denn vor der Wiedervereinigung der damaligen Sowjetunion eine – leider nur mündliche – Garantie gegeben keine Osterweiterung vorzunehmen?

  5. Bruno Kramm

    Schauriger, extrem einseitiger Artikel. Kann ich in keiner Weise unterstützen. Mit dieser Art der Politik schwächt man die innerrussische Oposition und stärkt letztendlich Putin. Wo bleiben die visionären, friedenspolitischen Ansätze? Wer hat das geschrieben?

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