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Ukraine-Konflikt: Wir können es uns nicht leisten, neutral zu bleiben

Karte der Ukraine
Die Ukraine sowie die von Russland kontrollierten Gebiete . Bild: AG Außen- und Sicherheitspolitik Piratenpartei Deutschland
Dieser Beitrag ist die Position eines AG-Mitglieds und keine offizielle Parteimeinung.

Worum geht es?

Seit gut zwei Wochen mehren sich die Berichte über einen verstärkten Aufmarsch russischer Truppen entlang der Grenzen zur Ukraine, den sogenannten „Volksrepubliken“ der „Separatisten“ in der Ostukraine und auf der von Moskau annektierten Krim. Videos in Sozialen Medien zeigen Verlegungen von Kampfpanzern, Panzerartillerie und Pionierpanzern auf Zügen und Kolonnen von Schützenpanzern, Truppentransportern und Feldartillerie. Andere Videos zeigen Kampfhelikopter, Flugabwehrsysteme und logistisches Material wie etwa Tanklastwagen oder mobile Lazarette. Zwar lässt sich nicht in jedem Fall Datum und Ort der Aufnahmen zweifelsfrei belegen, in der Summe sprechen die Bilder jedoch eine eindeutige Sprache. Die dort transportierten Waffensysteme inklusive der dazugehörigen Logistik sprechen nicht für einen territorial begrenzten Einsatz. Die regierungskritische russische Zeitung Kommersant berichtete sogar, dass die Transportkapazitäten für zivile Güter angesichts des massiven Aufmarsches zunehmend knapp werden. Erschwerend hierzu vermeldet auch die Beobachtungsmission der OSZE eine wieder zunehmende Zahl an Verletzungen des Waffenstillstands und Stationierungen schwerer Waffen in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten. Dies wird auch von russischer Seite nicht grundsätzlich bestritten. Stattdessen verweist Moskau auf seit längerem geplante Manöver sowie darauf, dass es auf seinem Territorium Militärgerät nach eigenem Ermessen bewegen könne. Zudem mache ein angeblicher ukrainischer Aufmarsch eine Intensivierung der Verteidigungsmaßnahmen erforderlich. Was jedoch im Unklaren bleibt, ist das Ziel der russischen Mobilisierung.

Ein direkter Angriff der Ukraine auf russisches Gebiet ist angesichts des eindeutigen Kräfteungleichgewichts jedoch mehr als unwahrscheinlich. Auch eine Bedrohung durch die NATO-Übung “Defender Europe 2021” kann ausgeschlossen werden, da diese gar nicht in der Ukraine stattfindet. Von russischer Seite wird gelegentlich auf das Dekret 117/2021 des ukrainischen Präsidenten zur Umsetzung des Beschlusses des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine vom 11. März 2021 verwiesen. Dieses beinhaltet die Umsetzung eines Strategiepapiers zur „De-Okkupation und Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol“. Wer das Dokument jedoch aufmerksam liest, stellt fest, dass dieses keinerlei bewaffnete Wiedereingliederung vorsieht, sondern vielmehr eine Reihe administrativer Maßnahmen bekräftigt, die ohnehin seit der militärischen Besetzung der Krim durch Russland praktiziert werden. Zumeist handelt es sich um lediglich theoretische Maßnahmen – wie etwa die Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen und anderer Rechtsverstöße auf der völkerrechtswidrig besetzten Krim – die für die Ukraine derzeit faktisch undurchführbar sind. Eine wie auch immer geartete, tatsächliche Bedrohung für Russland erwächst aus dem Strategiepapier nicht.

Mögliche Beweggründe

Der naheliegendste Beweggrund Putins ist in der russischen Innenpolitik zu suchen. Im Herbst finden in Russland Parlamentswahlen statt. Umfragen zufolge drohen seiner Partei „Geeintes Russland” Stimmenverluste. Eine Inszenierung als starker Mann, kommt Putin daher gelegen. Als ebenso wahrscheinlich darf gelten, dass die Maßnahmen der russischen Regierung darauf gerichtet sind, die Entschlossenheit der neu gewählten US-Administration zu testen. So wird sich anhand deren Gegenreaktionen entscheiden, welche weitergehenden strategischen Ziele die russische Regierung verfolgt. Zu diesen gibt es verschiedene Theorien.

Zum einen könnte durch eine Provokation militärischer Zusammenstöße zwischen dem ukrainischen Militär und den von Russland finanziell und militärisch unterstützten „Separatisten“ eine Integration der sogenannten „Volksrepubliken“ in die russische Föderation beschleunigt werden. Denkbar wäre beispielsweise, dass russische Truppen künftig zur Friedenssicherung in den besetzten Gebieten stationiert werden und damit die Präsenz des russischen Militärs gerechtfertigt werden soll. So verbreiten russische Medien wie der halbstaatliche, regierungstreue „Perwy kanal“ („Erster Kanal“) seit Tagen die Geschichte vom angeblichen Tod eines Jungen in den besetzten Gebieten durch einen Drohnenangriff ukrainischer Truppen. Einen Beleg dafür gibt es nicht. Dennoch droht Moskau mit einem Eingreifen, um „menschliche Katastrophen“ zu verhindern. Außerdem verteilt Moskau seit Monaten hunderttausende russische Pässe an die Bevölkerung im Donbass und betont zugleich, dass es die Sicherheit der (nun) russischen Bevölkerung schützen müsse. Ein „Hilferuf“ der von Moskau abhängigen und international nicht anerkannten „Volksrepubliken“ könnte auch als Rechtfertigung für einen Beitritt beider Gebiete zur Russischen Föderation dienen, der später durch ein angebliches Referendum nach dem Vorbild der Krim scheinlegitimiert wird.

Auch die Krim selbst könnte der Anlass für den derzeitigen russischen Aufmarsch sein. So leidet die Halbinsel seit der völkerrechtswidrigen Annexion 2014 an zunehmendem Wassermangel. Grund dafür ist, dass die ukrainischen Behörden den Nord-Krim-Kanal – der früher bis zu 85% des Wasserbedarfs der Krim deckte – inzwischen blockiert haben. Grundsätzlich denkbar wäre daher auch, dass ein Vorstoß bis zum Fluss Dnepr das Problem der Wasserknappheit lösen soll. Auch die Herstellung einer Landverbindung von der „Volksrepublik Donezk“ über die Hafenstadt Mariupol, Melitopol bis zur Landenge von Perekop dürfte langfristig durchaus im Interesse Russlands liegen. Anders als noch in der unübersichtlichen Lage des Jahres 2014 dürfte diese Ziele gegenwärtig aber nur durch eine offene militärische Intervention zu erreichen sein, in deren Fall Russland mit empfindlichen Gegenmaßnahmen der Staatengemeinschaft zu rechnen hätte. Folglich erscheinen auch andere Motive, wie etwa eine Zerschlagung der Ukraine und die Abtrennung des als „Noworossija“ bezeichneten Teils um die Großstädte Charkiw, Dnipro, Saporischschja und Odessa aktuell wenig realistisch. Womöglich weiß Putin, den der Tagesspiegel vor Kurzem als „Gelegenheitsdieb“ bezeichnete, selbst noch nicht, wie weit er geht. Entscheidend dafür wird sein, wie weit ihn der Westen gewähren lässt.

Europa ist am Zug

Somit stellt sich die Frage, wie sich die westliche Staatengemeinschaft zum russischen Vorgehen positionieren sollte. Während der US-Präsident Biden und sein britischer Kollege Johnson deutlich an die Seite der Ukraine gestellt haben, hat der deutsche Außenminister zusammen mit seinem französischen Kollegen in einer gemeinsamen Stellungnahme zwar die „Unterstützung für die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine“ bekundet und dabei die russischen Truppenbewegungen angesprochen, zugleich aber die nicht näher benannten „Parteien zur Zurückhaltung und sofortigen Deeskalation“ aufgefordert. Insbesondere Deutschland scheut sich bisher, mit konkreten, international koordinierten Gegenmaßnahmen wie etwa einem Stopp des Northstream-2-Projektes oder dem Ausschluss aus dem SWIFT-Zahlungsverkehrs für den Fall zu drohen, dass Russland seine Aggression gegen die Ukraine nicht einstellt. Folglich wurde auch vereinzelt Kritik an der gemeinsamen Stellungnahme beider Länder geäußert. Kritiker, wie der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff, werfen dem deutschen Außenminister vor, die tatsächlich Verantwortlichen durch übertrieben diplomatische Formulierungen zu verschleiern und den russischen Präsidenten damit geradezu dazu einzuladen, weiterhin destabilisierend auf die Lage in der Ukraine einzuwirken. Auch Norbert Röttgen (CDU) mahnt an, dass es nicht bei bloße Solidaritätsbekundungen bleiben dürfe.

Tatsächlich ist fraglich, ob Russland – gerade wenn man von der Theorie eines „Testballons“ ausgeht – diese Reaktion als deutlich genug einordnet. Würde es sich hierbei tatsächlich um einen Aufmarsch für eine größere Offensive handeln, so stünde dieser auf ukrainischer Seite kein wirksames militärisches Mittel entgegen und mit einer entschiedenen Antwort der Staatengemeinschaft wäre kurzfristig auch kaum zu rechnen. Eine Zusage, der Ukraine Verteidigungsmittel wie etwa Flug- und Panzerabwehrlenkwaffen zur Verfügung zu stellen, könnten den Preis eines möglichen russischen Angriffs zumindest deutlich in die Höhe treiben. Doch selbst wenn es sich bei dem derzeitigen Aufmarsch nur um einen Bluff handelt: Es besteht die Gefahr, dass Russland damit die aktuelle Lage weiter befeuert und die vermeintlichen Separatisten für eine Eskalation der Situation nutzt. In jedem Fall hat Moskau ein Interesse daran, den offenen Territorialkonflikt aufrecht zu erhalten. Der Zustand einer „stabilen Instabilität“ garantiert Russland, dass es auch weiterhin nicht zum von Präsident Selenskjy gewünschten NATO-Beitritt der Ukraine kommen wird. Aber auch innenpolitisch profitiert Putin von einer geschwächten Ukraine. Solange sie erfolglos bleibt, dient sie ihm als mahnendes Beispiel vor einem Politikwechsel im eigenen Land.

Im Umkehrschluss könne eine klare Festlegung auf weitere Sanktionen im Falle einer fortgesetzten Eskalation dazu beitragen, mäßigend vor allem auf Russland einzuwirken. Der russische Präsident hat sich in der Vergangenheit als kühler Taktiker erwiesen, der sein Handeln rational abwiegt und den zur Verfügung stehenden Handlungsrahmen voll ausschöpft. Solange die zu erwartenden Kosten niedriger als der Nutzen für Russland sind, wird er die Spirale der Eskalation weiter drehen. Dennoch ist auch er politischen Zwängen unterworfen. Sein Land ist von der Corona-Pandemie stark betroffen und weist aktuell – trotz „Sputnik V“ – eine der höchsten Übersterblichkeitsraten der Welt auf. Auch der russischen Wirtschaft geht es schlecht. Verglichen mit dem Vorjahr hat der russische Rubel gegenüber dem Euro rund 15% an Wert eingebüßt. Der Präsident kann daher Erfolgsmeldungen – oder eine militärische Ablenkung – derzeit im eigenen Interesse gut gebrauchen. Schließlich könnte eine verschärfte Wirtschaftskrise den Unmut in der Bevölkerung, der sich zuletzt in den Protesten gegen den Umgang mit Kreml-Kritiker Navalny und der Absetzung eines Gouverneurs in der östlich gelegenen Großstadt Chabarowsk geäußert hatte, erheblich steigern und damit auch Putins Macht gefährden. Gibt man Moskau unmissverständlich zu verstehen, dass man im Falle einer militärischen Konfrontation zumindest alle politischen und wirtschaftlichen Optionen konsequent ausschöpfen wird, würde dies die Kosten/Nutzen-Relation merklich verschieben. Dies könnte möglicherweise ein Einlenken bewirken und eine drohende militärische Auseinandersetzung verhindern.

Aus europäischer Sicht geht es dabei nicht um einen Machtkampf mit Russland, sondern um die Frage, ob die EU als Akteur ernstgenommen wird – auch weil es seine eigenen Zusagen ernst meint. Mehr noch: Es geht um die Frage, ob internationales Recht auch in Zukunft Bestand haben soll oder das Recht des Stärkeren an seine Stelle tritt. Wäre Letzteres der Fall, kämen wir langfristig gar nicht um eine stärkere militärische Präsenz umhin. Ist diese Frage allerdings unmissverständlich zugunsten des Völkerrechts geklärt, kann auch Russland wieder ein fester Bestandteil der europäischen Staatengemeinschaft und Partner in internationalen Fragen sein. In diesem Fall könnte man im Gegenzug für eine Deeskalation konkrete und gesichtswahrende Angebote unterbreiten, die eine Chance bieten, abgerissene Gesprächsfäden wieder aufzunehmen und eine Lösung des Konflikts im Rahmen des Normandieformats zu suchen. Doch dies wäre der zweite Schritt vor dem ersten. Für den Moment darf die westliche Staatengemeinschaft keinen Zweifel daran bestehen lassen, dass es im Ernstfall der bedrohten Ukraine zur Seite stehen wird – auch wenn man dafür einen eigenen Preis zahlen muss.

5 Kommentare zu “Ukraine-Konflikt: Wir können es uns nicht leisten, neutral zu bleiben

  1. Jörg Tauss

    Der Autor verbreitet, auch auf Twitter, seit geraumer Zeit seine ukrainische und russophobe #NATO – Propaganda. Sie ist inhaltlich nicht ernst zu nehmen und auch nicht zu unterscheiden von hiesigen kalten Kriegern von Oliv- Grün bis CSU.

    Das geht bis zum abenteuerlichen Vorschlag, Russland wegen der Wahrung seiner legitimen außen- und sicherheitspolitischen Interessen vom Zahlungssystem SWIFT auszuschließen. Das wäre schlicht ein globaler handelspolitischer Atomkrieg. Übrigens gab es mal Zeiten, als Piraten gegen SWIFT Aktionen veranstalteten. Das war die Zeit, als die Partei noch in Parlamente gewählt wurde.

    Man stelle sich dessen ungeachtet vor, die Menschen auf der Krim hätten sich nach dem Putsch in Kiew 2014, entgegen aller westlichen Legenden, nicht demokratisch und mit großer Mehrheit für die Wiedervereinigung mit Russland entschieden: Dann tobten sich die Amis heute auch dort aus. Und ganze Städte wären, wie im Donbass, aus Richtung Kiew beschossen und terrorisiert.

    Die „Belege“ dafür sind in Form tausender Opfer in den Krankenhäusern von Donetzk und Luhansk zu „besichtigen“. Bzw. auf dortigen Friedhöfen.

    Eine „Piraten“- Partei Marke Ney, der als Person sogar SS- Traditionalisten in der West- Ukraine leugnet und auch in der Flüchtlingsfrage mehrfach eher mit AfD- Positionen auffiel, ist nun wahrlich kein Grund, diesen Verein noch zu wählen. Dafür gibt‘s andere. Eine klare Distanzierung wäre daher angesagt.

    • Alexei Radionov

      Lieber Jörg,

      Deinem Wunsch auf Antworten auf Deinen Kommentar folge ich gerne auch wenn ich selber kein Piratenmitglied (zu keinem Zeitpunkt gewesen) bin.

      Vorweg: Die Piratenpartei wäre sehr schlecht beraten, sich von dem fachlich sehr gut recherchierten und geschriebenen Artikel zu distanzieren.

      a) Über dem Artikel (damit seit Veröffentlichung) wird deutlich darauf hingewiesen (rote eingerahmt ), dass “dieser Beitrag die Position eines AG-Mitglieds und keine offizielle Parteimeinung” ist. Die Piratenpartei kann sich somit von dem Artikel nicht distanzieren. Die Analyse und die dazu geäusserten Meinungen des Autors haben in internationalen aussen- und sicherheitspolitischen Fachkreisen – nicht nur auf Twitter – für Aufmerksamkeit und positive Beachtung gesorgt.

      b) Du selber warst ja auch einmal (für kurze Zeit) Mitglied in der Piratenpartei als sie sich im Aufwind befand, Du Dich aber im Abwind (freien Fall) befunden hast. Deine Mitgliedschaft hat dem öffentlichen Ansehen der Partei damals geschadet und Du hast die Konsequenzen gezogen weil Deine Meinungen und Deine Handlungen von grossen Teilen der Mitglieder nicht mitgetragen wurden. Warum sollte die Piratenpartei heute Deinen mit unsubstantiierten Anschuldigungen gegen ein Mitglied verbundenen Aufforderungen nachkommen?

      Die Piratenpartei ist heute offener und in Bezug auf eine Politik, die die Zukunft Europas im Fokus hat, fortschrittlicher als sich von einem bekennenden “Russland-Versteher”, der im Kalten Krieg stecken geblieben oder dahin zurückgekehrt ist, beraten und belehren zu lassen. Die Piraten sind sehr wohl in der Lage sich ihre eigene, unabhängige Meinung zu einer Politik für Sicherheit und Stabilität in Europa zu bilden und haben dafür fachlich qualifizierte Mitglieder, u.a. auch Thomas Ney.

      c) Du selber lässt auf Twitter keine Chance aus, als “Russland-Versteher” der deutschen Commuity die Perspektiven des Kremls zur präsentieren und jede Kreml-kritische Stimme zu belehren, zu tadeln oder gar zu verhöhnen – wie ein Echo der Stimmen der Sprecherin des russischen Außenministeriums Marija Sacharowa, der Chefin (Chefredakteurin) der Presseorgane des Kreml Margarita Simonjan, ihres politischen Chefstrategen von RT Deutschland Ivan Rodionov und anderen. In einem Konflikt (und Krieg) ist Propaganda (Schall, Rauch und Nebel, die die wahren Absichten und Handlungen verbergen und die eigene Bevölkerung wie auch die Feinde beinflussen sollen) ein fundamentales Werkzeug, dessen Kunst kaum jemand besser als der Kreml beherrscht und anwendet. Elementarer Bestandteil der Propaganda ist die Diskreditierung und Agitation gegen jede Stimme, die sich bemüht, hinter die Wand aus Schall und Rauch zu blicken und seine Beobachtungen mit der Öffentlichkeit teilt. Leser des Artikels und Deines Kommentars werden sich daher fragen, was Deine Motivation für die persönlichen Angriffe gegen den Autor und auf Twitter auch gegen die (anderen Mitglieder der) AG Außen- und Sicherheitspolitik sind. Du gibst Dir noch nicht einmal Mühe, in Deinem Kommentar auf den Artikel inhaltlich einzugehen.

      Letztendlich lieferst Du selber die besten Argumente, sich mit Russlands Aussenpolitik, den strategischen Zielen des Kreml eingehend zu befassen und dies nicht nur aus der Sichtweise des Kreml. Die Piratenpartei kann und wird sich ihre eigene Meinung bilden und die AG kann – gemäß ihrem Auftrag – durch weitere qualifizierte Hintergrundbeiträge dazu die notwendigen Informationen und Impulse beisteuern.

      Mit besten Grüßen – Alexei

  2. Sehr gute Zusammenfassung. Vole Zustimmung. Insbesondere der vorstehende erste Kommentar zeigt, dass es Zeit wird, nicht nur die Regierungen zum Handeln aufzufordern als auch den prorussischen Trollen in den sozialen Medien engegenzutreten, die angesichts der teaurigen Lage in der Ukraine sich nicht entblöden von legitimen russischen Interessen zu schwafeln.

  3. Mit dem Aufstiegs Chinas und dem Wideraufstieg Russlands als Anti Demokratische Imperialmächte ist es absehbar das es zu stärkeren internationalen Spannungen kommen wird.

    Um dem entgegen zu wirken wäre ein Kräftegleichgewicht erforderlich, dies bedingt auch eine besser ausgerüstete Bundeswehr. Denn es ist davon auszugehen das das Aushandeln von Kompromissen welche eine dauerhafte Stabilität in Osteuropa garantieren mit Putin wohl nur aus einer Position der Stärke heraus möglich sein wird.

    Dies auch in Bezug auf Menschenrechte und Demokratische Rechte.

    Ja auch Digitalisierung spielt da eine Rolle, durch Cyberwar sind wir verwundbar und es kann ernster wirtschaftlicher Schaden angerichtet werden. Deshalb muss da auch mehr in digitale Sicherheit investiert werden.

    • Jörg Tauss

      Lieber Alexei, ob ich der Piratenpartei geschadet habe oder nicht sei dahingestellt. 4 Jahre habe ich für sie gearbeitet und in dieser Zeit wurden nicht die schlechtesten Wahlergebnisse erzielt. Also lass‘ dieses alberne ad hominem.

      Im Übrigen basieren meine Angriffe auf den Autor und der Blick auf berechtigte außenpolitische Interessen Russlands auf meinen persönlichen Erfahrungen.

      Natürlich bleibt es den Piraten überlassen, ob sie sich als weitere NATO – Partei verstehen wollen und sich argumentativ auf die Seite der kalten Krieger schlagen. Ob es dafür neben Grün- Schwarz- Rot- Gelb einen Bedarf gibt, will ich mal bezweifeln.

      An Herrn Putin gibt es viel berechtigte Kritik. In Russland wäre ich sicherlich Opposition. Aber genau so sicher nicht im Nawalny- Lager.

      Dass dessen ungeachtet eine offene Solidarisierung mit ukrainischen Faschisten und Kriegstreibern Piraten auszeichnete und wählbar macht ebenso. Ich glaube, Dein alberner Vorwurf mit der Übernahme von Sichtweisen dürfte eher umgekehrt zutreffen. Der Artikel trieft vor Propaganda.

      Ich beschäftige mich seit Jahrzehnten mit Osteuropa und nehme für mich die entsprechende Kompetenz in Anspruch. Dies gilt gerade auch für die Ereignisse auf der Krim und für den Maidan – Putsch.

      Dass der Versuch, etwas zu verstehen, von Dir diskreditiert wird passt zum Rest. Wer aber nicht zumindest verstehen will, was einen Staat umtreibt, an dessen Grenzen von den USA munter gezündelt wird, sollte dies zumindest nicht als Außenpolitik bezeichnen..

      Viele Grüße
      Jörg Tauss

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