Dies ist ein Beitrag der Arbeitsgemeinschaft und nicht zwingend offizielle Parteimeinung
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Belarus – 32 Söldner in Minsk verhaftet

Belarussische Sicherheitskräfte nahmen am Abend des 28. Juli 32 russische Bürger in einem Kurort in der Nähe von Minsk fest. Bei den Verhafteten soll es sich nach Regierungsangaben um Söldner der vom Kreml kontrollierten privaten Sicherheits- und Militärunternehmens Wagner handeln, die auch in Libyen, Syrien und der Ukraine zum Einsatz kommen. Die Söldner seien am 24. und 25.07.2020 als Teil einer Gruppe von insgesamt 200 Söldnern mit dem Auftrag, das Land vor den Wahlen am 09.08.2020 zu destabilisieren, nach Belarus eingereist. Die Opposition geht davon aus, dass durch die Aktion bei der Bevölkerung Angst vor Maidan-ähnlichen Unruhen geschürt werden soll.

Nach Angaben des russischen Außenministeriums soll es sich bei den 33 Verhafteten tatsächlich um zivile Sicherheitskräfte handeln, die in die Türkei weiterreisen sollten, jedoch ihr Flugzeug verpasst haben. Auch wurde angezweifelt, dass es sich um Angehörige der PSC Wagner handeln soll. Unterdessen hat die Ukraine mehrere Auslieferungsanträge an Belarus für Verhaftete gestellt, die an den Kampfhandlungen im Donbas und bei der Besetzung der Krim beteiligt gewesen sein sollen.

Quellen:
https://twitter.com/RALee85/status/1288448235137167360
https://www.tagesschau.de/ausland/belarus-wagnergruppe-101.html
https://www.n-tv.de/politik/Belarus-nimmt-russische-Soeldner-fest-article21940944.html

USA – Seltene Erden

Das Pentagon verstärkt seine Anstrengungen und finanziert Projekte an zwei Minen und einem Magnethersteller, um die Abhängigkeit von China in diesem Bereich wieder zu verringern. Die Vereinigten Staaten haben keine eigene heimische Produktionsstätten sowie Lieferketten mehr und möchten die Abhängigkeit von China in diesem strategischen Bereich möglichst schnell reduzieren. Seltene Erden werden für elektronische Geräte im Unterhaltungs- und Konsummarkt benötigt, aber auch in der Rüstungsindustrie, womit sie ein Schlüsselelement der Resilienzstrategie darstellen. Die Dokumente sind auf den 31. Juli datiert um sie noch im laufenden Fiskaljahr durchzubekommen, welches im September endet.

Quellen:
https://www.politico.com/news/2020/08/03/pentagon-rare-earth-minerals-china-390939
https://www.piratenpartei.de/o2019/08/01/seltene-erden-als-waffe/
https://thediplomat.com/2020/06/california-in-the-us-china-rare-earths-race/

Türkei – Machtkampf um Erdgas in der Ägäis

Immer wieder berichteten auch deutsche Medien, dass das türkische Explorationsschiff ORCUS REIS seinen Liegeplatz (je nach Quelle bei Istanbul bzw. Antalya) verlassen habe und sich in Begleitung türkischer Kriegsschiffe auf dem Weg zu Einsatzorten im östlichen Mittelmeer befände. Am 22.07.2020 sei die Situation zwischen der Türkei und Griechen so weit eskaliert, dass ein direktes Aufeinandertreffen von Kriegsschiffen und Kampfflugzeugen der beiden Länder nur durch Vermittlung von Bundekanzlerin Merkel verhindert worden sein soll. Tatsächlich lag die ORCUS REIS jedoch seit Juni im Hafen von Antalya und seit dem 17.07.2020 auf Reede vor Antalya. Am 27.07.2020 legte sie kurz im Hafen von Antaly an, liegt jetzt aber wieder mit zwei Offshore Support-Schiffen, ATAMAN und CENGIZ HAN auf Reede. Vermutlich hat sich das Auslaufen bislang wegen schlechten Wetters und Seegang verzögert.

Quellen:
https://marinetraffic.com
https://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-erdgas-im-mittelmeer-merkel-hat-wohl-militaerkonflikt-zwischen-tuerkei-und-griechenland-verhindert/26027418.html
https://nationalinterest.org/blog/buzz/war-between-greece-and-turkey-now-real-possibility-165465

Türkei – Exploration südwestlich und südöstlich von Zypern

30.07.2020 – Während sich die Aufmerksamkeit der Medien auf das türkische Explorationsschiff ORCUS REIS richtet operieren das türkische Explorationsschiff BARBAROS HAYREDDIN PASA in den Gewässern südöstlich und das Bohrschiff YAVUZ südwestlich von Zypern mit jeweils einem Unterstützungsschiff. Die Exploration der Gebiete östlich und südöstlich von Zyperns bis an die Wirtschaftszonen des Libanons, Israels und Ägyptens durch die Türkei sind weitgehend abgeschlossen.

Quellen:
marinetraffic.com
https://www.wiwo.de/technologie/umwelt/transponderdaten-belegen-tuerkei-liess-engmaschig-in-zyperns-wirtschaftszone-nach-oel-und-gas-suchen/26048246.html

Iran – Iranisches Großmanöver in der Straße von Hormus

Der Iran hat in der Straße von Hormus das Großmanöver Great Prophet XIV gestartet an dem Marine-, Luftwaffen-, Heeres- und IRGC-Einheiten teilnehmen.

Rechtzeitig dazu wurde die 1:1-Atrappe eines U.S. Flugzeugträgers, das schon einmal beim Manöver im Jahr 2015 als Ziel eingesetzt wurde, wieder aufgebaut und vor Ort geschleppt geschleppt. Dort dient es iranischen Einheiten als Ziel für Luft-, Schiff- und Kommando-Angriffe. Die USA kritiserten das Manöver scharf.

Quellen:
https://twitter.com/AuroraIntel/status/1288006528591634433
https://twitter.com/AuroraIntel/status/1287637156538781696/photo/1

Indien – Indien erhält die ersten 5 Rafale Kampfjets

Nach einem 7.000km Überführungsflug mit Zwischenstopp in den Vereinigten Arabischen Emiraten (UAE) und Luftbetankung durch die französische Luftwaffe sind die ersten 5 von insgesamt 36 Rafale Kampfjets aus Bordeaux auf dem Luftwaffenstützpunkt Ambāla in Indien eingetroffen. Durch die Rafale erhält die indische Luftwaffe ein modernes Kampfflugzeug mit erweitertem Einsatzprofil.

Indien ist derzeit bemüht, moderne Tankflugzeuge zu beschaffen, um die Reichweite seiner Kampfflugzeuge, nicht nur der Rafale zu erweitern.

Quellen:
https://www.wionews.com/india-news/rafale-jets-land-in-india-will-join-iafs-golden-arrows-squadron-316692
https://twitter.com/DefenceMinIndia/status/1288394301639028736

Syrien – Schützenhilfe für Assad aus Kairo?

Nach Berichten aus Militärkreisen sollen sich aktuell 150 ägyptische Soldaten in der umkämpfte Region Idlib in Syrien aufhalten. Den unbestätigten Angaben zufolge sollen diese dort mit iranischen Revolutionsgarden und der SAA kooperieren, aber eigenständig agieren. Ägyptische Offizielle hatten dies mit Verweis auf die fehlende parlamentarische Legitimierung zunächst dementiert. Sollte sich das jedoch bewahrheiten, dürfte es spannend sein wie sich Israel dazu positioniert. Die Regierung Netanjahu hat in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass iranische Truppen und Material in Syrien legitime militärische Ziele darstellen. Sofern diese also im Verbund mit ägyptischen Truppen agieren, könnte es zu einer Ausweitung des Konfliktes kommen.

Quelle:
https://english.alaraby.co.uk/english/news/2020/7/30/egypt-sends-troops-to-syria-to-fight-for-assad

Syrien – Kein Waffenstillstand in Sicht

In der vergangenen Woche kam es im südlichen Teil der syrischen Provinz Idlib wieder vermehrt zu Mörser und Artilleriebeschuss, sowie größeren Truppenverstärkungen der syrischen Armee. Diese standen in enger Abstimmung mit Luftschlägen der russischen Luftwaffe. In der Vergangenheit waren großflächige Bombardements stets einer Bodenoffensive vorrausgegangen. Die Regierung in Damaskus hat wiederholt deutlich gemacht, dass für sie der Konflikt erst beendet ist, wenn die Kontrolle über ganz Syrien wiedererlangt wurde.

Quellen:
https://twitter.com/RadioAlKul/status/1290243140004319233
https://twitter.com/QalaatAlMudiq/status/1290243785452998661

Großbritannien – Neuausrichtung der Entwicklungshilfe

Nach Ankündigung der britischen Regierung soll das Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit (Department for International Development, kurz DFIF) aufgelöst und in das Außenministerium eingegliedert werden. Dies ist nicht nur insofern ein bemerkenswerter Schritt, da das DFID bisher einen hervorragenden Ruf hat, sondern zeigt auch die Ausrichtung der kommenden Außenpolitik eines Großbritanniens außerhalb der EU: Entwicklungshilfe und -Zusammenarbeit, insbesondere mit den afrikanischen Staaten wird in Zukunft wohl einen deutlichen geringeren Stellenwert beigemessen werden. Nicht nur von Mitarbeitern des DFID wird dieser Schritt der Regierung Jonson hart kritisiert.

Quellen:
https://www.gov.uk/government/news/prime-minister-announces-merger-of-department-for-international-development-and-foreign-office
https://www.theguardian.com/politics/2020/jun/21/dfid-staff-devastated-and-demoralised-by-foreign-office-merger

COVID-19 – Besorgniserregende Entwicklung in Afrika

Auf dem afrikanischen Kontinent fehlen aktuell massiv Corona Testkits. Aktuelle Zahlen zeigen das es im Schnitt in afrikanischen Staaten nur zu 8000 Tests auf 1 Million Einwohner kommt. Das traurige Schlusslicht ist Tansania mit 63 Tests auf 1 Million Einwohner. Zum Vergleich die Vereinigten Arabischen Emiraten haben 472.590, Großbritannien 205.782 Tests pro eine Million Einwohner. Damit fehlt jegliche Datengrundlage um die Virusausbreitung zu verfolgen. Aus dem Rest der Welt kommt wenig Unterstützung, Kontingente an Testkits sind schwer zu haben und teuer. Bisherige Finanzhilfen sind rar gesät, so hat bspw. die Europäische Union Gelder nur umgewidmet und keine neuen bereitgestellt. Anti-Coronmaßnahmen wie Lockdowns werden die humanitäre Katastrophe in vielen Gebieten deutlich verstärken.

Quelle:
https://www.rescue-uk.org/press-release/confirmed-covid-cases-more-double-july-across-african-countries-lack-testing-crisis

Venezuela – Umweltschäden durch Ölteppich

Ein etwa 4 Quadratkilometer großer Ölteppich liegt vor der Küste der venezolanischen Stadt Tucacas. Die genaue Herkunft des Öls ist noch ungeklärt. Es ist davon auszugehen, dass die Umweltschäden auch starke Auswirkungen auf das Ökosystem des dort gelegenen Nationalparks Morrocoy haben werden.

Quelle:
https://twitter.com/TankerTrackers/status/1290231732520644608

Deutsch-Chinesische Beziehungen

Berlin verhängt Exportstopp für deutsche Satelliten-Laserkommunikation nach China. Anbieter Mynaric zieht sofort die Reißleine. Technologie mit geo-politischer Bedeutung.

Quelle:
https://www.welt.de/wirtschaft/article212710327/Mynaric-Bundesregierung-verbietet-Verkauf-von-Satellitentechnik-nach-China.html

Indisch-Chinesischer Grenzkonflikt

Spannungen zwischen Indien und China bleiben weiter bestehen. Indien verstärkt seine Truppenpräsenz im nördlichen Ladakh.

Quelle:
https://m-timesofindia-com.cdn.ampproject.org/c/s/m.timesofindia.com/india/india-strengthens-troop-presence-in-northern-ladakh-does-heavy-tank-deployment-to-tackle-chinese-threat/amp_articleshow/77333319.cms

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