Lagebild Sicherheitspolitik

Was sonst noch geschah ...

Lagebild August

Photos LTR: Spenser/Unsplash; Stephen Johncock/MOD; Russell Watkins/DFID; Cynthia King/DoD. Published under CC and OGL.

Libyen – Eine zerbrechliche Feuerpause

07.09.2020 – Trotz des Waffenstillstandsabkommens und den derzeit laufenden Verhandlungen zwischen den beiden libyschen Konfliktparteien GNA und LNA in Marokko, scheint ein dauerhafter Frieden sehr fragil. In Tripolis kam es in den vergangenen Wochen zu erheblichen Protesten der Zivilbevölkerung, welche sich gegen die von der UN anerkannte Regierung, aber auch die ausländischen Söldner richtete. Hierbei kam es nicht nur zu Gewaltandrohungen, sondern auch zu tatsächlichem Schusswaffengebrauch gegen Zivilisten. Auch die militärische Aufrüstung scheint nicht zu enden. Neben der Rekrutierung von somalischen Söldnern und der Ausbildung von Milizen in Qatar auf Seiten der GNA und deren Schutzmacht Türkei, wird auch eine weitere Lieferung aus Ägypten für Haftars Truppen erwartet. Zusätzlich wird der Ruf in der arabischen Welt gegen eine Ausbreitung der türkischen Machtsphäre lauter und es scheint das ebenfalls zusätzliche ausländische Kämpfer die Truppen der LNA verstärken werden. Die eigentlich vorgesehene Demilitarisierung von Sirte und al-Jafra ist bislang nicht erfolgt. /wm

USA/UK – US Air Force verlegt Langstreckenbomber

22.08.2020 – Die U.S. Air Force hat 6 B-52H Stratofortress Bomber von Minot Air Force Base, North Dakota auf den Luftwaffenstützpunkt RAF Fairford in England zu Übungen mit NATO-Partnern und der Ukraine in Europa und Afrika verlegt. Der Flug führte die Maschinen um den Norden von Grönland und entlang der norwegischen Küste, zum Vereinigten Königreich. Seit ihrer Ankunft sind die Maschinen im Rahmen der Übung “Allied Sky” diverse Einsätze u.a. auch über der Ostsee, dem Schwarzen Meer und der Ukraine geflogen. /ip

Ostsee – Russisches Kampfflugzeug verletzt dänischen Luftraum

28.08.2020 – Ein im Oblast Kaliningrad gestartetes russisches Kampfflugzeug vom Typ Su-27 fing im internationalen Luftraum über der Ostsee einen B-52H Bomber ab und folgte diesem in den Luftraum Dänemarks über der Insel Bornholm. Dies war seit vielen Jahren das erste Mal, dass dänischer Luftraum von russischen Militärflugzeugen direkt verletzt wurde. Am 2.9.2020 bestellte der dänische Aussenminsiter Jeppe Kofod den russischen Botschafter ein und überreichte ihm eine Protestnote. /ip

China – Test ballistischer Langstreckenraketen

26.08.2020 – Nach Berichten der South China Morning Post hat China im Rahmen eines größeren Marinemanövers mehrere ballistische Raketen vom Typ DF-21D (MRBM) und DF-26B Dongfeng (IRBM) auf simulierte Seeziele in einem Zielgebiet im nördlichen südchinesischen Meer (zwischen den Parcel Inseln und Hainan) geschossen. Die DF-26B wurden aus der Provinz Qinghai (nordwestliches Landesinnere), die DF-21D aus der Provinz Zhejiang an der Ostküste gestartet. Damit demonstrierte China, die Fähigkeit, größere Seeziele wie Flugzeugträger mit ballistischen Raketen im Raum des gesamten südchinesischen Meers angreifen zu können. Die USA verfolgten Wiedereintritt und Landung der Sprengköpfe im Zielgebiet mit einem RC-135S Cobra Ball Überwachungsflugzeug, das speziell für die Beobachtung von ballistischen Raketen ausgerüstet ist. /ip

Türkei – Konflikte an allen Fronten

07.09.2020 – Neben dem im Zentrum der Berichterstattung stehenden Mittelmeerkonflikt zwischen der EU und der Türkei, bei welchem es vermehrt zu Verbalattacken und militärischen Machtdemonstrationen kommt, gibt es auch Abseits dessen einige Entwicklungen. So soll beispielsweise die ostzyprische “Geisterstadt” Varosia vollends in türkisch besetztes Gebiet eingegliedert und wiederaufgebaut werden. Diese galt als Touristenhochburg, bevor die meist griechischen Zyprier nach dem Einmarsch der türkischen Truppen flohen.
In der syrischen Region Idlib kommt es vermehrt zu Anschlägen (1) (2) auf türkische Truppen. Es ist offen, ob diese von kurdischen Partisanen, infiltrierten SAA-Einheiten oder islamistischen Milizen verübt wurden. Letzteres mutet seltsam an, da eigentlich alle dort operierenden Milizen mehr oder weniger dem Kommando der Türkei unterstehen.
An die türkischen Ostflanke Aserbaidschan, sollen nach unbestätigten Berichten demnächst im Rahmen der Militärkooperation ebenfalls ausgewählte syrische Söldner verlegt werden.
Innenpolitisch setzt Erdogan den religiösen Konfrontationskurs weiter fort. Nach der weltweit vielbeachteten Umwidmung der Hagia Sophia in eine Moschee, soll nun auch die Orthodoxe Chora Kirche zur Sada Al-Balad Moschee werden. /wm

Iran/Venezuela – USA beschlagnahmen Öltanker

14.08.2020 – Die USA haben vier Tanker, die sich auf dem Weg nach Venezuela befanden und mehr als eine Million Barrel iranisches Erdöl dorthin bringen sollten, aufgebracht und nach Houston, Texas umgeleitet, um das Erdöl zu beschlagnahmen. Nach Angaben des US-Justizministeriums sei die Beschlagnahmung auf Grund von Verstößen gegen für den Iran und Venezuela geltende Sanktionsmaßnahmen erfolgt. Obwohl Venezuela selber eines der erdölreichsten Länder der Welt ist, gibt es dort schwere Versorgungsengpässe, nicht nur bei Treibstoffen. /ip

Islamischer Staat – Noch lange nicht besiegt

29.08.2020 – Nach einer langwierigen Militäroperation konnten irakische Truppen das komplette Grenzgebiet zu Syrien hin sichern und verbleibende Kämpfer des Islamischen Staat (IS) vertreiben. Auf syrischer Seite startete ebenfalls eine größer angelegte Militäroperation in den Provinzen Homs und Deir ez-Zor, nachdem Kommandotrupps des IS in den vergangenen Monaten immer tiefer in syrisch kontrolliertes Gebiet vorgedrungen waren, um dort Anschläge zu verüben. Trotz der Erfolge im ehemaligen Kerngebiet des IS breiten sich seine Ableger jedoch in anderen Ländern verstärkt aus. So wurde ein strategisch wichtiger Hafen in Mosambik von der Islamistenmiliz erobert. Ferner kam es zu einem weiteren Überfall in dieser Region, bei dem 20 tansanische Soldaten getötet worden sein sollen. Auch in der Region Borno in Nigeria kam es zu Zwischenfällen, bei dem unter anderem politische Amtsträger das Ziel waren. Allgemein ist die Sahel Region der beste Nährboden für den ISGS sowie diverse andere islamistischen Vereinigungen (AI, BH und JNIM) welche von der instabilen Lage – nicht zuletzt durch den Putsch in Mali – profitieren und ihre Positionen verstärken. /wm

Umwelt – Ausbeutung von geschützten Lebensräumen

17.08.2020 – Die Trump Administration hat den Weg frei gemacht für die Ausbeutung der Ölreserven in Alaska. Ein Großteil der vermuteten Bodenschätze liegen im Naturschutzgebiet, womit nun der Lebensraum von vielen gefährdeten Tierarten bedroht ist. Der Nationalpark galt über sechs Jahrzehnte als Rückzugsort für Eisbären und Rentiere. Auch in Brasilien wurde in den vergangene Monaten die illegale Abholzung des Amazonas stark vorangetrieben. Begünstigt wird dies sowohl durch die politische Rückendeckung der Regierung Bolsonaros, als auch die omnipräsente Coronakrise. /wm

Russland/Arktis – Medvedev soll Arktis-Kommission leiten

25.08.2020 – Präsident Putin hat die Aufstellung einer agenturübergreifenden Kommission des nationalen Sicherheitsrates Russlands zur Sicherung der russischen Interessen in der Arktis angeordnet. Die Leitung der Kommission wurde dem ehemaligen Premierminister und stellvertretenden Vorsitzenden des Sicherheitsrates Dimitry Medvedev übertragen. /ip

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