Die AG Außen- und Sicherheitspolitik möchte das folgende Positionspapier für den Bundeparteitag am 24.06. Magdeburg zur Diskussion stellen. Ein ähnliches Positionspapier wurde schon in Hessen mit großer Mehrheit angenommen. Wir sind uns absolut sicher, das es bald zu einem Regimechange im Iran kommen wird.
Die Piratenpartei Deutschland zeigt sich solidarisch mit der protestierenden iranischen Bevölkerung. Das Leitbild der deutschen Piraten ist eine Ordnung, die sowohl freiheitlich als auch gerecht und nachhaltig gestaltet ist. Freiheitlich ist eine Gesellschaftsordnung, in der die individuelle Entfaltung des Menschen im Mittelpunkt steht. Da Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit universelle Grundwerte sind, wollen wir auch über den nationalen Rahmen hinaus auf die Berücksichtigung dieser Werte hinwirken. Deswegen ist es wichtig, die protestierende iranischen Zivilgesellschaft nicht alleine zu lassen. Die iranische Bevölkerung muss frei und selbstbestimmt ihre eigene Zukunft gestalten. Denn jeder Mensch hat Anspruch auf Ernährung, Bildung, eine medizinische Grundversorgung, freie Religionsausübung, sexuelle Selbstbestimmung und gleiche Chancen. Eine Instrumentalisierung der Proteste durch externe im Ausland sitzende Gruppen lehnt die deutsche Piratenpartei ab. Todesstrafen für politische Gegner sind generell abzulehnen..
Die deutsche Piratenpartei unterstützt die europäischen Bestrebungen nach einer Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation. Als deutsche Piratenpartei fordern wir die Transparenz des Staatswesens. Verknüpfte Informationen werden zu Wissen, Wissen wiederum bedeutet Macht. Verengt sich also der Zugang zu Wissen auf einen kleinen Kreis von Nutznießern, so kommt es unweigerlich zu einer Ausbildung von Machtstrukturen, die wenige Personen, gesellschaftliche Organisationen oder staatliche Organe bevorzugt und so letztendlich den demokratischen Prozess einer freiheitlichen Gesellschaft gefährdet. Deswegen fordert die deutsche Piratenpartei, dass den Einflüssen und Lobbybestrebungen des iranischen Regimes auf die deutsche und europäische Politik und Öffentlichkeit entschlossen entgegengetreten wird. Lobbygruppen und Lobbyisten des iranischen Regimes und ihr Einfluss auf deutsche Parteien müssen offengelegt und langfristig und effektiv unterbunden werden. Die deutsche Piratenpartei fordert ferner, dass der deutsche Staat Menschen in Deutschland ernsthafter vor dem Terror des iranischen Regimes schützt.
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