AG Außenpolitik Meinung

Nach Volksabstimmung in Russland ein paar Karat schwerer und schärfer – der lupenreine Demokrat

Dieser Meinungsbeitrag wurde von einem Mitglied der Arbeitsgemeinschaft geschrieben und ist keine offizielle Parteimeinung.

Am 01.07.2020 endete in Russland ein Referendum zur Änderung der Verfassung. Nach Angaben der Wahlkommission stimmten 78,5% der rund 110 Mio. Wahlberechtigten für die Änderung, 21,4% dagegen. Die Wahlbeteiligung soll bei 68% gelegen haben.

Mit dem Ergebnis können jetzt alle Änderungen, insgesamt 206 Passagen, die sich auf 170 Punkte beziehen, umgesetzt werden. Die Duma hatte den Änderungen bereits am 11.03.2020 mit 383 Stimmen bei 43 Gegenstimmen zugestimmt. Die wichtigste Änderung betrifft die Anzahl der Amtszeiten des Präsidenten, welche zwar nicht verkürzt, aber durch die Änderung der Verfassung zurückgesetzt wurden. Präsident Putins bisherige Amtszeiten seit 2000 zählen somit nicht mehr. Nach 20 Jahren, die durch die Amtszeit Medwedews unterbrochen wurden, kann er damit noch zwei weitere Amtszeiten – also zusätzlich 12 Jahre – bis 2036 regieren.

Ursprünglich für den 22.04.2020 angesetzt, musste das Referendum aber genauso wie die Feierlichkeiten zum Ende des 2. Weltkriegs am 9. Mai, aufgrund der in Russland stark grassierenden Covid-19 Pandemie verschoben werden.

Zudem war Putins Beliebtheit in der Bevölkerung laut Umfragen stark zurückgegangen und hatte einen Tiefpunkt seit 2000 erreicht.

Die Regierung nutzte diese Zeit, um sich in der Außendarstellung zu profilieren. Nach der Perestroika und dem Zerfall der Sowjetunion, ist Russland wieder in einer Position der Stärke, der „Sieg“ gegen Corona und Nazi-Deutschland eine Selbstverständlichkeit. Dazu zählt auch ein Artikel den der Präsident am 19. Juni in verschiedenen Medien, u.a. auch in der Kreml-nahen konservativen US-amerikanischen Fachzeitschrift „The National Interest“ veröffentlichen ließ: „The Real Lessons of the 75th Anniversary of World War II“. In diesem Beitrag weist er einerseits auf den siegreichen Kampf, die extrem hohen Verluste sowie die Aufopferungen und Verdienste der Menschen in der Sowjetunion im Großen Vaterländischen Krieg hin. Gleichzeitig unterstreicht er aber auch die überragende Rolle bei der Befreiung Europas von der Hitler-Herrschaft. Abschließend weist er auf die heutigen globalen Herausforderungen und Gefahren sowie die Verantwortung, die sich daraus für die Siegermächte und ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates ergibt, hin und fordert zu einem Dialog für ein „robustes Sicherheitssystem“ auf.

Begleitet wurde dies durch weitere Maßnahmen, mit denen die Wähler auf die Verbesserungen, die sich aus den Änderungen ergeben, wie z.B. eine Zahlung von einmalig umgerechnet 130 € pro Kind zwischen 3 und 16 Jahren bis zum 1. Juli 2020, eine stärkeren Bezuschussung von Kreditzinsen beim Immobilienerwerb und regelmäßige Anpassungen bei den Renten. Diese Punkte wurden als Zugeständnisse gewertet um die Bürger zur Wahlurne zu locken. Als weitere Motivation waren für Wähler Gewinne, darunter auch Eigentumswohnungen und Autos ausgelobt. Zudem wurden konservative Werte, wie zum Beispiel die Ehe als Bund zwischen Mann und Frau verankert. Auf die eigentliche Bedeutung, die „Annullierung“ der bisherigen Amtszeiten des Präsidenten wurde dabei jedoch nicht hingewiesen.

Die Opposition war wie fast immer in Russland zerstritten, der Oppositionspolitiker Alexei Nawalny rief zum Boykott auf, die meisten anderen Oppositionsgruppen riefen dazu auf, mit Nein zu stimmen.

Am 24. Juni 2020 fand in Moskau mit mehr als 14.000 Soldaten die größte Militärparade seit dem 24. Juni 1945 zum 75. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland statt. Trotz dem eigentlich landesweiten geltenden Verbot für Großveranstaltungen. An viele Regierungen einschließlich der ehemaligen Alliierten aus dem 2. Weltkrieg waren Einladungen ergangen. Mit Hinweis auf die Covid-19 Pandemie wurden viele jedoch abgesagt. Mit der Parade sollte die wiedererstarkte Größe Russlands als Weltmacht demonstriert werden und u.a. verstärkter Zuspruch bei den Wählern für die am nächsten Tag beginnende Abstimmung zur Verfassungsänderung gewonnen werden.

Abgestimmt werden konnte während der Woche auch in mobilen Wahllokalen in Bussen, bei Wahlhelfern, die mit Urnen zu den Wählern bis vor die Häuser, in Parks und auf öffentliche Plätze kamen sowie elektronisch über das Internet.

Das Ergebnis des Referendums kann daher kaum jemanden verwundern und entspricht dem zuvor geäußerten Wunsch des Präsidenten nach einer deutlichen Zustimmung bei hoher Wahlbeteiligung durch die Bevölkerung. Unabhängig von aller Kritik und Vorwürfen der Wahlmanipulation stärkt es die Position des Präsidenten Russlands deutlich und gewährt dem Land Kontinuität.

Man kann Kritik am Ablauf des Referendums, dem Inhalt der Verfassungsänderungen oder gar an der Innenpolitik üben, an der Realität des Alltags der Menschen in Russland wird dies jedoch nichts ändern. Eine Stärkung des Willens der Bürger nach mehr Demokratie kann nur aus ihrem eigenen Willen heraus entstehen.

Was bedeutet dies für Deutschland und Europa?

Wir sollten uns darüber bewusst sein, dass sich an Russlands Politik gegenüber Deutschland, der EU, der NATO sowie der Ukraine, Moldawien, Georgien und Armenien in den kommenden 16 Jahren wenig, oder faktisch nichts ändern wird. Aus der neuen Verfassung wird erkennbar, dass Russland zukünftig nationale Interessen noch stärker über internationales Recht stellen wird. Unterstrichen wird dies auch durch das neu eingeführte Verbot, russisches Territorium abzutreten, das nicht nur in Bezug auf die Krim Bedeutung hat.

Regional wird Russland seinen Kurs auf stärkere Einbindung und Dominanz im unmittelbaren Umfeld fortsetzen und verstärken. Auch seinen geostrategischen Kurs beim Ausbau seines internationalen Einflusses in Asien, Afrika und Süd-/Mittelamerika wird Russland in Zeiten sich verschiebender Schwerpunkte entschieden fortsetzen. Es wird versuchen, Chancen und Schwächen anderer Mitspieler, die sich aus dem derzeitigen geopolitischen Wandel und Verlagerung hin zu einer multipolaren Weltordnung ergeben, konsequent zu nutzen. Dabei ist es sehr wahrscheinlich, dass es ein starkes, geeintes Europa als Wettbewerber, nicht nur im Osten Europas, sondern auch auf der arabischen Halbinsel, in Nordafrika sowie im Mittelmeer, in der Ostsee, und im Nordatlantik bis hin zur Arktis sieht.

Der Aufsatz des Präsidenten zum 75. Jahrestages des Sieges über Nazi-Deutschland war auch an das Ausland gerichtet und verfolgte dabei zwei auf den ersten Blick konträre Ziele. Einerseits sollten Deutschland, Frankreich, Großbritannien  und die USA zur Aufnahme eines Dialogs zur Beendigung der Sanktionen gegen Russland unter Anerkennung der territorialen Zugehörigkeit der Krim zu Russland  und zur Errichtung eines gemeinsamen „robusten Sicherheitssystems“ eingeladen werden. Andererseits, sollen Polen und die baltischen Länder wieder „in die Mitte“ gestellt werden, um sie von der EU abzuspalten. So weist er neben Nazi-Deutschland als Hauptschuldigem am 2. Weltkrieg erstmalig auch Polen eine schwere Mitschuld an der „Zergliederung“ der Tschechoslowakei und beim Ausbruch des Zweiten Weltkriegs zu. Gleichzeitig stellt er Russland als den Beschützer und im weiteren Verlauf als Befreier der baltischen Länder, der östlichen Gebiete Polens (heute Belarus) und der Tschechoslowakei dar. Eine Mitschuld der Sowjetunion durch den Molotow-Ribbentrop Pakt mit seinen Zusatzprotokollen lehnt er hingegen kategorisch ab. Im Kern seiner Aussagen setzt er Russland damit als einen glorreichen Nachfolger der Sowjetunion in die Zeit des Kalten Krieges vor der Perestroika zurück.

Aus Moskau kommen viele freundliche Vorschläge und Ratschläge, Mahnungen, Warnungen aber auch mehr oder weniger offene, teilweise direkte Drohungen. Über das kremlnahe Propaganda Medium RT, Sputnik Deutschland und diverse Desinformations-Kanäle und -Kampagnen versucht der Kreml die Meinungsbildung besonders in Deutschland, Polen, Tschechien und den baltischen Ländern zu beeinflussen. Ziel ist es unsere Gesellschaften zu schwächen und gegeneinander bzw. gegen die EU aufzuhetzen. Das Hauptziel ist neben den baltischen Ländern, die sich aufgrund ihrer exponierten Lage geradezu anbieten, Deutschland. Dabei soll es als tragende Säule im Zentrum Europas isolieret und damit eine Stärkung der EU bis an die Ostgrenzen verhindert werden. Russland weiß, dass von der EU und der NATO keine direkten Gefahren für seine territoriale Integrität ausgehen. Die Rhetorik der ewigen Bedrohung Russlands und des damit begründeten Anspruchs auf ein neutrales, d.h. durch Machtprojektion Russlands kontrollierbares Umfeld entspricht alter zaristischer und leninistisch-stalinistischer Doktrin. Häufig wird diese Argumentation gerne zur Rechtfertigung für Expansionsbemühungen verwendet. Der Ursprung liegt in der historisch begründeten Angst der über Jahrhunderte wiederholt erfolgten verheerenden Überfällen und Einfällen auf das Gebiet Russlands, zunächst durch Reitervölker aus Zentralasien, dann durch Napoleon und zuletzt durch Nazi-Deutschland. Somit bietet sie auch gegenüber der russischen Bevölkerung eine glaubhafte Argumentation für die Notwendigkeit eines starken Militärs und einer offensiven Defensivpolitik.

Egal ob Russland eine starke EU als Wettbewerber oder als einen Gegner sieht: Wir sollten die Herausforderung für Europa, nicht aber gegen Russland annehmen. Deutschland hat dabei viel Erfahrung aus der Zeit als es in BRD und DDR geteilt war. Wirtschaftliche Stärkung der „Zonenrandgebiete“ bei ausreichender und verhältnismäßiger militärischer Verteidigungsfähigkeit sowie Integration in Europa und den Westen bei gleichzeitiger Dialogbereitschaft mit der DDR war ein erfolgreiches Konzept der BRD, welches auch auf die heutigen Herausforderungen angepasst angewendet werden kann. Förderung und stärkere wirtschaftliche Einbindung der mitteleuropäischen Länder Tschechien, Slowakei, Polen sowie besonders der baltischen Staaten in die EU, aber auch ein gemeinsamer Dialog zur historischen Verständigung und gemeinsamen Resilienzbildung sind dabei wichtige Ansätze. Hierfür muss sich Deutschland gegenüber seinen östlichen EU Partnern und NATO Verbündeten öffnen und weiter einsetzen. Diese Staaten dürfen nicht mehr das Gefühl haben, zwischen Deutschland und Russland zu stehen, sondern müssen in die Mitte geholt werden als integraler Teil der EU. Sie waren mehr oder weniger Teil der Sowjetunion und wollen aufgrund ihrer Erfahrungen nicht mehr dazwischenstehen und schon gar nicht wieder Teil Russlands werden.

Ein vollständig in eine geeinte demokratische EU eingebundenes Deutschland stellt keine Gefahr dar, weder für die EU selber noch für Russland. Gemeinsam mit den anderen Ländern Europas wird es zum Garanten von Sicherheit und Stabilität in Europa.

Wie sein Freund, Bundeskanzler a.D. und jetzt Pensionär-Lobbyist für russische Interessen, Gerhard Schröder einst sagte, „er ist ein lupenreiner Demokrat“. Mit der Zustimmung zur Verfassungsänderung haben die russischen Wähler ihren Diamanten um einige Karat vergrößert und geschärft – Diamonds are forever. Für uns bedeutet es, EU is our Future!

0 Kommentare zu “Nach Volksabstimmung in Russland ein paar Karat schwerer und schärfer – der lupenreine Demokrat

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.